Vier Trends zu den Halbzeitswahlen: Verliert Trump seine Parlaments-Mehrheit?

Vier Trends zu den Halbzeitwahlen

Es wird radikal: Verliert Trump seine Parlaments-Mehrheit?

Verliert Donald Trump seine Mehrheit im Parlament? Geht die radikale Strategie der Demokraten auf? Vier Trends für die wichtigen Halbzeitwahlen in den USA.

In gut zwei Monaten stehen in den USA die wichtigen Midterm-Wahlen an. Ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu bestimmt – und Präsident Donald Trump bangt um seine Mehrheit. Wenn die Demokraten gewinnen, würden sie mit Gewalt alles zurückdrehen, raunte er diese Woche bei einer geschlossenen Veranstaltung im Weißen Haus.

Wie wahrscheinlich ist der Machtwechsel im US-Parlament? Worum wird sich der Wahlkampf drehen – und wird er so giftig wie die Präsidentschaftswahl 2016? Wer profitiert von der steigenden Politisierung im Land?

Nach Ende der parteiinternen Vorwahlen in vielen wichtigen Bundesstaaten lassen sich vier Trends ablesen:

1. Die Republikaner kleben an Trump

In der Öffentlichkeit hat das Ansehen Trumps gelitten, doch im Kosmos der republikanischen Partei bleibt der Präsident der Fixstern. Seine Zustimmungswerte unter Parteianhängern sind hoch, sie liegen konstant bei mehr als 80 Prozent. Die Anhänger haben Trumps Ansichten in vielen Bereichen sogar übernommen – ein Beispiel: Momentan sehen die Wähler der eigentlich wirtschaftsliberalen Partei den Freihandel viel kritischer als die linken Demokraten.

Für den Wahlkampf bedeutet das, dass es eine wahre Trump-Kampagne geben wird: Abschottung gegen Einwanderer und innere Sicherheit werden die Themen der Republikaner sein, garniert mit heftigen Attacken auf die Führung der Demokraten um Nancy Pelosi. Schon die innerparteilichen Vorwahlen konnte nur gewinnen, wer Treue zu Trump bewies. Dessen Unterstützung wiederum konnte Rennen entscheiden – bei den Kandidaten für den Kongress sowie für die zahlreichen Gouverneurswahlen, die in den Bundesstaaten anstehen.

Der Fall des republikanischen Kandidaten in Florida, Ron DeSantis, zeigt diese Dynamik: Mit Trumps Hilfe konnte er sich gegen den Favoriten durchsetzen. Wie nah DeSantis dafür an Trump heranrückte, zeigt dieser Wahlwerbespot.

Wer sich so aufstellt hat, kann auch im allgemeinen Wahlkampf nicht weit von Trump-Linie abrücken.

2. Die Demokraten setzen auf linke Aktivisten und Minderheiten

Die demokratische Personalrekrutierung ist in diesem Jahr hochpolitisch: In einer Zeit, in der der Präsident mehr oder weniger subtil Stimmung gegen Einwanderer und Minderheiten macht, haben die Demokraten in ihren Vorwahlen in Scharen Kandidaten mit Migrationshintergrund, Schwarze, LGBT-Kandidaten auf die Wahlzettel gehievt. Viele von ihnen stehen weit links. Symbolfigur für die Entwicklung wurde die 28-jährige Alexandria Ocasio-Cortez, die in New York in ihrer parteiinternen Vorwahl völlig überraschend einen der wichtigsten Demokraten im Repräsentantenhaus besiegte.

Aber nicht nur in den liberalen Hochburgen gibt es diese Entwicklung. Auch in zahlreichen Südstaaten-Wahlkreisen, die traditionell republikanisch wählen, gehen die Demokraten mit Nachfahren von Migranten oder mit schwarzen Kandidaten ins Rennen. So bekommt es Trump-Liebling DeSantis bei der Gouverneurswahl in Florida mit einem jungen schwarzen Bürgermeister zu tun, der auf Bernie-Sanders-Linie liegt und wie andere demokratische Wahlkämpfer die Einwanderungs- und Zollpolizei ICE abschaffen will.

Für die Demokraten ein Kulturbruch. Jahrelang haben sie in dem gemäßigten Swingstate Florida auf moderate Kandidaten gesetzt – und damit immer verloren. Jetzt setzen sie auf die Wählergruppen Junge, Minderheiten und weiße Linke. Die große Frage ist, wie gut diese Wählerkoalition mobilisiert werden kann. Zuletzt gingen die Anhänger der Republikaner in Midterm-Wahlen verlässlicher an die Urnen. Doch unter Trump erlebt die Demokratische Partei einen Mobilisierungsschub.

3. Frauen drängt es in die Politik

Diese Mobilisierung zeigt sich besonders deutlich bei Frauen – Sexismus-Debatten und Trumps Frauenbild haben ihren Beitrag dazu geleistet. Die Demokraten sind regelrecht überrannt worden mit Frauen, die kandidieren wollen – und einflussreiche Vereine im Kosmos der demokratischen Partei fördern Kandidatinnen sehr geschickt. Das Ergebnis: Die Partei schickt so viele Frauen ins Rennen wie noch nie – und sie machen das Frau-Sein explizit zum Thema, wie in diesem ungewöhnlichen Wahlwerbespot einer Demokratin aus Texas.

Beobachter erwarten, dass auch der Anteil der Wählerinnen, der schon jetzt bei mehr als 50 Prozent liegt, noch einmal steigen wird.

Insgesamt gehen über 200 Frauen in den Kampf um einen Sitz im Repräsentantenhaus. In sechs Staaten stehen sich beim Kampf um einen Senatssitz eine Republikanerin und eine Demokratin gegenüber. Ein neuer Rekord. Auch das wichtigste Rennen um die Senatsmehrheit, das in Arizona stattfinden wird, führen zwei Frauen.

Aber: Am Frauenanteil von 20 Prozent im Kongress wird sich nicht zwangsläufig viel ändern, weil Frauen gegen Frauen antreten oder sich favorisierten männlichen Amtsinhabern gegenüber sehen. Ein Beispiel: Von den sechs reinen Frauenrennen für den Senat werden fünf Wahlkreise bereits von Frauen gehalten.

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4. Basis schlägt Mitte

Bislang war es so, dass sich die Kandidaten in parteiinternen Vorwahlen an den Rändern orientieren, also links beziehungsweise rechts blinken, und in der allgemeinen Wahl dann in die Mitte steuern. Doch in diesem Jahr sind die Fliehkräfte nach außen noch stärker. Die Stimmung an der Basis gibt den Ton an – und in der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Trump gibt es ohnehin nur Schwarz und Weiß.

Joe Garcia, der als Politikprofessor an der Arizona State University die Wahlen im umkämpften Bundesstaat beobachtet, sagt: "Die Zeiten, in denen man nach der Vorwahl in die Mitte drängt, sind vorbei. Heute gilt: Man will unter keinen Umständen seine Basis verlieren."

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Zugespitzt bedeutet das, dass Kandidaten sich in vielen Wahlkämpfen weiter mit den Extrempositionen inszenieren, die zwar unter den Hardcore-Anhängern populär sind, aber von der Mitte abgelehnt werden.