Sonderermittler Robert Mueller Anklage: 13 russische Bürger wollten US-Wahl beeinflussen
Eine Anklagekammer hat nach Angaben der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller offiziell Anschuldigungen gegen 13 russische Bürger und drei russische Organisationen erhoben.
Die US-Justiz hat 13 Russen wegen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump angeklagt. Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA Zwietracht zu sähen, heißt es in der am Freitag vorgelegten 37-seitigen Anklageschrift des Sonderermittlers Robert Mueller.
Darin wird ein Komplott der Beschuldigten beschrieben, die unter falschen Namen im Internet streitstiftende Botschaften verbreiteten, in die USA reisten, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln, und politische Proteste organisierten, während sie sich als Amerikaner ausgaben. Die Anklage liefert neue Details, gleicht aber in vielen Punkten den Einschätzungen der US-Geheimdienste von Anfang 2017. Diese erklärten damals, Russland habe sich mit dem Ziel in die Wahl eingemischt, Trump zum Sieg gegen Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Die Kampagne sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet worden.
Die Anklageschrift bringt das mutmaßliche Komplott der Beschuldigten nicht mit Putin in Verbindung. Sie macht auch keine Angaben darüber, ob Trumps Wahlkampfteam Absprachen mit der russischen Regierung getroffen habe. Trump selbst wertete das Dokument als ihn entlastendes Material. "Russland begann die Anti-USA-Kampagne 2014 und damit lange bevor ich meine Präsidentschaftskandidatur ankündigte", erklärte er via Twitter und bekräftigte: "Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst. Das Trump-Wahlkampfteam hat nichts falsch gemacht."
Abschätzige Infos über Facebook und Twitter
Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die Angeklagten bereits im Mai 2014 damit begonnen hätten, sich in den politischen Prozess einzumischen. Es seien abschätzige Informationen über mehrere Kandidaten verbreitet worden. Dies sei teilweise auch über Facebook und Twitter geschehen.
Beide Internetunternehmen räumten ein, dass künftig mehr getan werden müsse, um derlei Einflussnahme zu verhindern. Laut Klageschrift sollte dann ab 2016 Trump unterstützt und Clinton verunglimpft werden. Dabei hätten sich Angeklagte als Amerikaner ausgegeben. Es sei auch zum Austausch mit Personen gekommen, die mit Trumps Wahlkampfteam in Verbindung standen. Diesen sei der Hintergrund dieser Kontakte aber nicht bewusst gewesen.
Die Klageschrift spricht von einem ausgefeilten, gut finanzierten Komplott, das als "Projekt Lachta" bezeichnet wird. Beschuldigt werden neben den Beklagten drei russische Unternehmen. Eine wichtige Rolle wird der in St. Petersburg ansässigen Internet Research Agency zugeschrieben. Ihr wird vorgeworfen, zahlreiche sogenannte Trolle zu beschäftigen, die über ein falsches Profil Kommentare auf sozialen Netzwerken posten.
Einer der 13 angeklagten Russen, Jewgeni Prigoschin, äußerte sich spöttisch zu den Vorwürfen. "Amerikaner sind ein sehr leicht zu beeindruckendes Volk", sagte der als "Putins Chefkoch" bekannte Geschäftsmann.
Russische Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit den Worten: "Amerikaner sehen, was sie sehen wollen." Prigoschin besitzt mehrere Restaurants und Catering-Unternehmen in St. Petersburg. Seit Präsident Wladimir Putin seine Unternehmen bei Abendessen mit ausländischen Gästen engagieren ließ, ist er auch als "Putins Chef" bekannt.
Russisches Außenministerium: Vorwürfe sind "absurd"
Muellers Vorgesetzter, Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sagte vor Journalisten, der Anklage zufolge wollten "die russischen Verschwörer" das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie untergraben. Die Untersuchung sei noch nicht beendet. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Der frühere FBI-Chef Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Trump hat Muellers Untersuchung als "Hexenjagd" kritisiert. Die Russland-Affäre belastet Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft. Es steht auch der Vorwurf im Raum, dass er in diesem Zusammenhang die Justiz behindert haben soll.
- Reuters
