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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Showdown im Haushaltsstreit Geht den USA morgen das Geld aus?
Weil sich Donald Trump, Republikaner und Demokraten erbittert streiten, könnte die US-Regierung ab Samstag dichtmachen. Hunderttausende müssten in den Zwangsurlaub.
Die Deadline ist um Mitternacht. Sollten sich bis dahin – Samstag 6 Uhr deutscher Zeit – Republikaner und Demokraten nicht auf einen Nothaushalt geeinigt haben, muss die amerikanische Bundesregierung herunterfahren.
Hunderttausende Bedienstete bekämen dann kein Gehalt mehr – und müssten zu Hause bleiben. Der öffentliche Dienst käme in großen Teilen zum Erliegen. Das betrifft etwa einen Großteil der Bundesministerien und möglicherweise auch Nationalparks und staatliche Museen.
Wichtige Teile der Verwaltung wie Polizei, FBI und Post blieben allerdings im Dienst. Im Pentagon wären die Soldaten weiter im Einsatz, während die zivilen Mitarbeiter zu Hause bleiben müssten.
Der drohende „government shutdown“ versetzt insbesondere die Hauptstadt Washington in Aufregung. Die Nachrichtensender blenden seit Donnerstag permanent einen Countdown zum „shutdown showdown“ ein, der die verbleibende Zeit bis Freitagmitternacht anzeigt. Im Kongress finden hektische Gespräche statt. Gleichzeitig machen sich die Beteiligten in der Öffentlichkeit schwerste Vorwürfe – mit dem Ziel, die jeweils andere Seite würde für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht.
Trump will den Shutdown riskieren
Wie konnte es soweit kommen? Republikaner und Demokraten streiten seit langem über den Haushalt. Bereits seit vergangenem September mussten die USA mit vier Kurzfristhaushalten über die Runden kommen. Nun sollte eigentlich die langfristige Lösung beschlossen werden.
Doch der Streit ist stets mit großen politischen Themen aufgeladen. Momentan ist das vor allem die Einwanderungspolitik – und nun hat auch noch US-Präsident Donald Trump eine eskalierende Rolle gespielt: Er scheint den Regierungsstillstand riskieren zu wollen.
Im Repräsentantenhaus hat die republikanische Mehrheit am Donnerstag für einen neuen Übergangshaushalt für die kommenden vier Wochen gestimmt. Jetzt kommt es auf den Senat an, wo die Republikaner (51 Sitze) auch Stimmen der Demokraten bräuchten, um dieses Gesetz mit 60 Stimmen zu bestätigen.
Die Demokraten machen ihre Zustimmung für den Übergangshaushalt von einer Regelung für die sogenannten „Dreamer“ abhängig. Damit sind die rund 700.000 Nachfahren illegaler Einwanderer gemeint, die in den USA aufgewachsen sind. Trump hatte ihr Bleiberecht zum März aufgekündigt – die Zukunft dieser meist gut integrierten und ausgebildeten Menschen ist plötzlich ungewiss.
Druck auf die Demokraten
Die Republikaner wiederum beharren darauf, dass erst einmal die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet werden müsse. Die „Dreamer“-Angelgenheit wollen sie später klären. Um den Druck auf die Demokraten zu erhöhen, haben sie eine – von allen Seiten gewollte – mehrjährige Verlängerung eines Programms für Kindergesundheit in die Vorlage zum Übergangshaushalt geschrieben.
Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, bekräftigte am Freitag die harte Linie der Regierung. Er sehe keinerlei Grund dafür, eine Regelung für die "Dreamer" ins Haushaltsgesetz zu schreiben, sagte er. Die Demokraten würden lediglich Trump schaden wollen.
2013 kam es letztmals zu einem derartigen Shutdown, der zwei Wochen andauerte und 800.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub schickte. Damals war ein erbitterter Streit um die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger der Hintergrund.
Trump will eigentlich feiern
Trump hatte sich in die aktuelle Auseinandersetzung auf widersprüchliche Weise eingeschaltet. Erst hatte er eine Lösung „voller Liebe“ für die „Dreamer“ in Aussicht gestellt, dann aber eine destruktive Rolle gespielt. Seine Bemerkungen über unerwünschte Einwanderer aus „Drecksloch“-Länder haben die Verhandlungen überschattet und auch bei Republikanern für Unmut gesorgt.
Trump versucht, die Schuld vorsorglich den Demokraten zuzuschieben. Seine Getreuen sprechen unter Verweis auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer bereits vom "Schumer Shutdown".
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Doch Trumps Verhalten in den vergangenen von der „Dreckslöchern“-Debatte geprägten Tagen sorgt auch bei republikanischen Senatoren für Unmut. Und für ihn selbst käme der Shutdown zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Am Samstag will er den Jahrestag seiner Amtseinführung feiern. In seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida steigt dafür eine pompöse Feier – Eintrittskarten gibt es für Paare ab 100.000 US-Dollar (rund 80.000 Euro) aufwärts.
Trump wollte ursprünglich am Freitagnachmittag nach Florida fliegen. Jetzt ließ das Weiße Haus mitteilen, der Präsident werde Washington solange nicht verlassen, bis ein Übergangshaushalt unterzeichnet sei.
Quellen und weiterführende Informationen:
- dpa, Reuters
- Fragen und Antworten zum drohenden Shutdown bei der "Washington Post"
- "Bloomberg" über Trumps Feier in Mar-a-Lago
