US-Regierung nennt Grund Trump schwingt den Zollhammer – aber nicht gegen Russland
Die USA belegen Importe aus nahezu allen Ländern mit Strafzöllen. Russland bleibt von den Maßnahmen ausgenommen. Die Regierung nennt dafür nun einen Grund.
Die US-Regierung hat laut eigener Aussage auf Strafzölle gegen Russland verzichtet, um laufende Verhandlungen im Ukraine-Krieg nicht zu gefährden. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, erklärte dem Sender ABC, es wäre "nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen". US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die Gespräche über ein Kriegsende von der Handelspolitik zu trennen. Für die Ukraine gilt das jedoch nicht.
Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident lege lediglich einen besonderen Fokus auf die Gespräche mit Moskau über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. "Russland befindet sich inmitten von Friedensverhandlungen, die das Leben Abertausender Menschen betreffen – und genau darauf konzentriert sich Präsident Trump im Moment."
Trump hatte vor wenigen Tagen ein gewaltiges Zollpaket vorgestellt, das das Gefüge der Weltwirtschaft stark verändern dürfte. In einem ersten Schritt traten neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern in Kraft. Am 9. April soll dann in einem nächsten Schritt ein komplexer Mechanismus folgen, der für Länder noch höhere Zölle vorsieht, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben.
USA belegen Ukraine mit Zöllen, aber nicht Russland
Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt. Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits "jeden bedeutenden Handel ausschließen".
Embed
Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureau im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.
Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von zehn Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.
"Der Präsident muss den Welthandel neu regeln"
Trotz internationaler Kritik hat die US-Regierung ihren Kurs bei den neuen Handelszöllen bekräftigt. Handelsminister Howard Lutnick sagte dem Sender CBS: "Die Zölle kommen." Auch ein Aufschub oder Verhandlungsspielraum seien nicht vorgesehen. Die Zölle würden auch nicht so schnell verschwinden. "Der Präsident muss den Welthandel neu regeln", sagte Lutnick.
Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, berichtete in einem Interview mit dem Sender ABC, mehr als 50 Länder hätten bereits Kontakt zur US-Regierung aufgenommen, um Verhandlungen über die Handelsbeziehungen aufzunehmen.
Aber auch US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender NBC, die Zölle seien nichts, was sich binnen Tagen oder Wochen wegverhandeln lasse. Die Turbulenzen an den Börsen nach der Verkündung des Zollpakets wiederum tat Bessent ab: "Es gibt solche kurzfristigen Marktreaktionen ab und an", argumentierte er. Die Märkte unterschätzten Trump und dessen effektive Wirtschaftspolitik konsequent. Das sei auch schon zu Beginn von dessen erster Amtszeit so gewesen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
