Geschäfte in China Trump sieht Interessenkonflikte bei Musk
Musks China-Geschäfte sind für US-Präsident Donald Trump ein Interessenkonflikt. Der Tesla-Chef droht derweil Whistleblowern.
US-Präsident Donald Trump hat mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Elon Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China eingeräumt. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weißen Haus.
Hintergrund waren Berichte, wonach Musk bei einem Treffen im Pentagon über Pläne für einen möglichen Krieg mit China unterrichtet werden sollte. Trump wies das vehement zurück und bezeichnete die darüber berichtende Zeitung "New York Times" als "Müll". Musk kündigte auf X an, mögliche Hinweisgeber zu verfolgen. "Ich freue mich auf die strafrechtliche Verfolgung derjenigen im Pentagon, die böswillig falsche Informationen an die NYT weitergeben. Sie werden gefunden werden", schrieb er auf X vor dem Besuch im Pentagon.
Trump hatte gesagt, dass er strategische Geheimnisse über China unter Verschluss halten wolle. "Ich möchte das niemandem zeigen. Aber einem Geschäftsmann, der uns so sehr hilft, würde man es sicher nicht zeigen", sagte Trump. "Elon hat Geschäfte in China, und er wäre vielleicht anfällig dafür", sagte Trump. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, er habe ein informelles Gespräch mit Musk geführt, in dem es um Innovation und Effizienz ging. "Es gab keine Kriegspläne, keine chinesischen Kriegspläne. Es gab keine geheimen Pläne", sagte Hegseth.
Im Pentagon sei Musk gewesen, um über Kosteneinsparungen zu sprechen. Mit dem Spargremium Doge streicht der 53-Jährige aktuell die Regierungsausgaben radikal zusammen.
Sorge vor Interessenkonflikten und Missbrauch
Es gibt die Befürchtung, Musk könne seine mächtige Position nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
Musk hat zwar bereits mehrere Verträge mit dem Pentagon, aber die Möglichkeiten, die sich für seine Unternehmen, insbesondere SpaceX, unter Trump ergeben, könnten seinen Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Trumps geplanter Golden-Dome-Raketenabwehrschild, der Hunderte von Sensoren und andere Satelliten zur Überwachung ankommender ballistischer Raketen erfordern könnte, könnten zum Beispiel durch SpaceX und seine Starlink-Einheit realisiert werden.
Der Tech-Milliardär und sein Doge-Team haben sich in den vergangenen Wochen außerdem Zugang zu diversen sensiblen Daten verschafft – darunter auch personenbezogene Daten der Sozialversicherungsbehörde. Trump hatte zuletzt angekündigt, er werde selbst überprüfen, dass Musk seine Position nicht missbrauche. Zuvor hieß es aus dem Weißen Haus, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe.
- Nachrichtenagentur dpa
- reuters.com: "Elon Musk calls for prosecutions of Pentagon staff who leaked to New York Times" (englisch)
