EU-Länder setzen sich durch USA enthalten sich bei eigener Ukraine-Resolution
Vor der UN-Vollversammlung legten europäische Staaten und die USA zwei Resolutionen zum Ukraine-Krieg vor. Am Ende stimmten die USA ihrem eigenen Entwurf selbst nicht zu.
Im Streit über zwei Resolutionen zum Ukraine-Krieg in der UN-Vollversammlung haben sich europäische Staaten gegen die USA durchgesetzt. Das Gremium nahm am Montag zunächst einen von der Regierung in Kiew und Europäern vorgelegten Entwurf zum dritten Jahrestag des russischen Einmarsches an. Die USA hatten dazu aufgerufen, diese Resolution nicht anzunehmen, sondern eine von ihnen ausgearbeitete.
Die Vollversammlung votierte jedoch für Änderungen daran, die unter anderem die russische Invasion sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betrafen. Die USA sahen sich danach gezwungen, sich bei ihrer eigenen Resolution zu enthalten. Die ergänzte Version wurde ebenfalls von der Vollversammlung angenommen. Eine Stellungnahme der USA zu den Abstimmungen lag zunächst nicht vor. Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, gegen sie kann aber kein Veto eingelegt werden.
Abstimmung auch im Sicherheitsrat
Im Laufe des Tages sollte auch der Sicherheitsrat über die ursprüngliche Fassung der US-Resolution abstimmen. Dort haben die ständigen Mitglieder – darunter die USA und Russland – ein Veto-Recht. Ein US-Vertreter erklärte einige Stunden vor dieser geplanten Abstimmung, man werde davon Gebrauch machen, um alle Änderungsvorschläge der Europäer abzuwehren.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump argumentiert, ihre Version sei besser geeignet, den Krieg zu beenden. Die Europäer hatten mit der Ukraine über Monate an ihrer Resolution gearbeitet und sie mit anderen UN-Mitgliedern abgestimmt. Die USA legten ihre Version am Freitag vor.
- Nachrichtenagentur Reuters
