Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Resolutions-Hammer gegen Ukraine Kapitulation statt Konfrontation
Donald Trumps UN-Resolution zum Jahrestag der Invasion in der Ukraine nennt Russland nicht einmal mehr als Aggressor – ein geopolitischer Dammbruch mit fatalen Folgen für die Ukraine, Europa und das Völkerrecht. Doch die Weltgemeinschaft stellt sich dagegen.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Es war ein ungeheuerlicher Vorgang. Zum dritten Jahrestag des am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschieden sich die USA mit einer Entscheidung in mancher Hinsicht vom Völkerrecht. Erstmals in diesen drei Kriegsjahren haben sich die USA geweigert, die UN-Resolution der Ukraine und ihrer Verbündeten mitzutragen. Schlimmer noch: Amerika hat mit Russland gegen die Resolution gestimmt, zusammen mit Nordkorea, Israel und Ungarn.
Stattdessen hat der US-Präsident Donald Trump heute seine eigene Resolution eingebracht. Diktator Wladimir Putin dürfte sich einmal mehr freuen. Seine Staatsmedien verbreiten darum bereits eine Video-Sequenz, in der die US-Vertreterin vor den UN in New York spricht und erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine-Resolution nicht unterstützen werden.
Die Trump-Regierung hatte von der Ukraine sogar erwartet, dass sie ihren Entwurf, der den Aggressor eindeutig benennt, zurückzieht. Dazu wurde wie so oft in den vergangenen Wochen und bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt. Doch die Ukraine und auch die Europäer gaben nicht nach – und so standen heute zwei Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung.
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Die USA fallen der Ukraine in den Rücken
Deren Inhalte könnten unterschiedlicher nicht sein. Die ukrainische Resolution benennt, den Tatsachen entsprechend, Russland ausdrücklich als Aggressor und verurteilt die russischen Völkerrechtsverletzungen, Menschenrechtsverstöße und die fortgesetzte militärische Besetzung der Ukraine. Die US-Resolution der Trump-Administration erwähnt Russland nicht einmal. Stattdessen wird der Krieg darin verallgemeinert als "Konflikt" dargestellt, was die russische Verantwortung verschleiert.
Die ukrainische Resolution beinhaltet Forderungen wie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die rechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen, einschließlich unabhängiger Untersuchungen und Strafverfolgungen. In der US-Resolution fehlt jeglicher Bezug auf das Völkerrecht, auf Kriegsverbrechen oder Gerechtigkeit für die Opfer. Damit relativieren die USA Russlands Verstöße und ermutigen zu künftigen Angriffen.
Die Ukraine-Resolution fordert ausdrücklich: vollständiger Rückzug Russlands, Ende der Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur, Freilassung von Kriegsgefangenen und verschleppten Zivilisten und globale Zusammenarbeit, um die wirtschaftlichen und humanitären Folgen des Angriffskriegs zumindest abzumildern. In der US-Resolution wird lediglich appelliert, den beschwichtigend als "Konflikt" bezeichneten Krieg zu beenden, ohne auszuführen, wie ein gerechter Frieden erreicht oder der Aggressor bestraft werden sollte.
Trump will Putin entgegenkommen
Klar ist: Mit seiner alternativen US-Resolution möchte Trump Russland entgegenkommen, anstatt die Ukraine und ihre Verbündeten zu unterstützen. Der US-Präsident tut weiterhin sehr viel für einen "Deal" mit Putin, ohne dass es zu einer erkennbaren Gegenleistung aus Moskau gekommen wäre. Außer, dass man sich dort wünscht, dass Donald Trump am 9. Mai zur Militärparade am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erscheinen wird. Eine Reise, die Trump zumindest bislang ausgeschlossen hat.
Indem sich die Trump-Regierung weigert, die ukrainische Resolution zu unterstützen, signalisiert sie Russland und der ganzen Welt: Washington wendet sich ab von der amerikanischen Führungsrolle bei der Verteidigung des Völkerrechts und der Souveränität der Ukraine – und damit auch von den UN. Man kann sich inzwischen fragen: Warum steht das Hauptquartier der Vereinten Nationen überhaupt noch in New York?
Trotzdem gute Nachrichten
Im schlimmsten Fall hätte die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft die harmlose und kremlfreundliche US-Resolution angenommen. Doch stattdessen erzielten die Ukraine und die Europäer einen großen diplomatischen Erfolg: Sie brachten insgesamt drei Zusatzformulierungen in die US-amerikanische Resolution ein, die unter anderem den Aggressor Russland wieder klar benannten. Dieser pro-ukrainischen, veränderten Fassung stimmte dann die Mehrheit der Staaten mehrheitlich zu. Dagegen stimmten unter anderem wieder Russland und die USA. Es ist jetzt offiziell: Trump will Putin nicht als Aggressor benennen.
Mit ihrem Alleingang schwächen die USA die bislang geschlossene Haltung des Westens auch in weiteren Teilen der Welt. Das Abstimmungsverhalten heute hat gezeigt: Auch andere Länder sind nun verleitet, eine russlandfreundliche Position einzunehmen. Von vornherein als sogenannte "Co-Sponsoren" mitunterstützt haben die US-Resolution: Israel, Ungarn, Georgien und Nordmazedonien.
So betrachtet, stellt Donald Trumps gern bekundeter Friedenswille einen diplomatischen Rückzug dar. Die Unterstützung der Ukraine wird drastisch zurückgefahren, was zumindest indirekt die Aggressionen Russlands normalisiert. Nachahmer haben nun ein Vorbild gefunden.
- Eigene Recherchen
- ap.com: US pressures Ukraine to nix its UN resolution demanding Russian forces withdraw (Englisch)
- Livestream der UN-Abstimmung
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