"Ihr hättet einen Deal machen können" Trump gibt Selenskyj die Schuld am Krieg
Trump plant, noch diesen Monat ein persönliches Treffen mit Putin abzuhalten. Für den andauernden Krieg in der Ukraine hält er jedoch nicht den russischen Präsidenten für verantwortlich.
US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Herrscher Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Trump gab bei dem Auftritt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagte Trump. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird".
Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. "Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen", sagte der Republikaner und schob nach: "Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei." Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: "Ihr hättet ihn nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können."
Die Ukraine wehrt seit drei Jahren mithilfe westlicher Waffenlieferungen eine russische Invasion ab. Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zu Putin aufgenommen, der den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder nun in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bislang außen vor.
Trump für Neuwahlen in Ukraine – wie Russland
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. In diesem Szenario hätte sie "fast das ganze Land" bekommen, "und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden". Was genau er damit meinte, blieb offen.
Außerdem mahnte der US-Präsident – wie Moskau –, dass in der Ukraine Wahlen nötig seien. In der Ukraine hätten lange keine Wahlen stattgefunden, dort gelte das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump führte auch an, dass Selenskyj niedrige Zustimmungswerte habe. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen hätten den Krieg satt.
Auch die russische Regierung zieht die Legitimität Selenskyjs in Zweifel. Russland argumentiert, dass dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine daher Neuwahlen notwendig wären. Kiew hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Erneutes Ukraine-Treffen auf Einladung Macrons
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indes europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Vor dem Hintergrund der Gespräche zwischen der neuen US-Regierung und Russland hat Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko vor einem Diktatfrieden gewarnt. Ein Frieden, nach dem sich auch die Menschen in seinem Heimatland sehnten, müsse fair sein und "Konsequenzen für den Aggressor" haben, sagte Klitschko bei einer Gesprächsrunde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in Hamburg. Ein "Frieden um jeden Preis" sei mit der Ukraine nicht zu haben.
Klitschko warnt vor russischen Expansionsbestrebungen
"Wir haben den Preis bereits bezahlt", sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko mit Verweis auf die verlustreichen Kämpfe in seinem Land. Russland müsse in einer Friedensregelung Konsequenzen für den Angriffskrieg zu spüren bekommen. Ansonsten drohe Europa jederzeit eine weitere militärische Eskalation. "Der Aggressor bekommt mehr Appetit, wenn man sich nicht wehrt", warnte er.
Dass nun die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump mit Russland ohne die Ukraine über deren Schicksal spreche, "geht nicht", sagte Klitschko. Auch nicht, dass die Europäer außen vor blieben. "Aber wo Trump Recht hat: Wir müssen auf uns selbst aufpassen." Deshalb seien ein starkes Europa und ein starkes Deutschland für die Ukraine wichtig.
Die Ukraine halte der russischen Aggression bereits seit drei Jahren stand. "Wir haben gelernt, wie man sich wehrt mit weniger", sagte er. "Wir haben gelernt, wie man eine moderne Kriegsführung macht." Und diese Fähigkeiten könne sein Land auch in die Nato einbringen.
Kaja Kallas: "Russland wird versuchen, uns zu spalten"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die USA unterdessen, nicht "in russische Fallen" zur Spaltung des Westens zu tappen. Sie schrieb am Abend im Onlinedienst X, US-Außenminister Marco Rubio habe die europäischen Außenminister über die Gespräche in Riad informiert.
"Russland wird versuchen, uns zu spalten. Lassen Sie uns nicht in seine Fallen tappen", mahnte Kallas. "Indem wir mit den USA zusammenarbeiten, können wir einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen – im Sinne der Ukraine", betonte sie.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und afp
