US-Attacke auf Starmer – "Das ist Wahnsinn" | USA-News

Newsblog zur US-Politik

US-Attacke auf Starmer – "Das ist Wahnsinn"

Der US-Energieminister wettert gegen ein "finsteres Ziel" beim Klima. Taiwan prüft offenbar einen Milliardenkauf von US-Waffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ziehen die USA Truppen aus Osteuropa ab?

Donald Trump will einen Deal im Ukraine-Krieg. Dafür verhandeln die USA nun mit Russland. Europa wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und auch die Verhandlungsergebnisse könnten den Kontinent bald vor große Probleme stellen. Denn mehrere europäische Regierungsvertreter erwarten laut der "Financial Times", dass Trump als Teil der Vereinbarung US-Truppen aus Europa abzieht. Manche befürchten gar, er könne sämtliche Soldaten aus Osteuropa abkommandieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

Weißes Haus: Musk ist kein Doge-Angestellter

Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Trump-Regierung ist dem Weißen Haus zufolge die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. Musk sei kein Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge), der Behörde, die Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und weiterer Bundesbehörden ergründen soll. Dies erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag. "Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Mister Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte.

Trump vergleicht sich indirekt mit Napoleon

Ein jüngster Beitrag von Donald Trump auf X und Truth Social sorgt für Empörung. Der frühere US-Präsident schrieb: "Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz." Der Satz, der Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird, wurde offenbar als Reaktion auf Vorwürfe gepostet, Trump missachte demokratische Prinzipien. Vor allem demokratische Politiker reagierten mit scharfer Kritik. "Formuliert wie ein wahrer Diktator", schrieb der kalifornische Senator Adam Schiff auf X. Hier lesen Sie mehr.

US-Energieminister wettert gegen "finsteres Ziel" beim Klima

Der neue US-Energieminister Chris Wright hat das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität am Montag scharf kritisiert. "Die Netto-Null bis 2050 ist ein finsteres Ziel. Es ist ein furchtbares Ziel", sagte Wright per Videoschalte auf einer Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London. Kohlenwasserstoffe seien die Triebfeder der Welt und für die meisten Anwendungen unersetzbar. Das Streben etwa der britischen Regierung nach einem dekarbonisierten Energiesystem habe den Lebensstandard der Bürger beeinträchtigt und Emissionen einfach in andere Teile der Welt verlagert, sagte Wright. "Das ist keine Energiewende, sondern Wahnsinn."

Der britische Premierminister Keir Starmer hat saubere Energie in den Mittelpunkt seiner Pläne für Großbritannien gestellt. Er setzt insbesondere auf den Ausbau von Offshore-Windanlagen als Quelle für hochqualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Seine Regierung will das britische Energiesystem bis 2030 dekarbonisieren.

Die ehemalige Regierung von US-Präsident Joe Biden rief ihrerseits das Ziel "Net Zero" für 2050 aus. Sein Nachfolger Donald Trump lehnt dies jedoch ab und hat ausdrücklich Großbritannien kritisiert: Im Januar verlangte er noch vor seinem Amtsantritt, die Regierung dort solle die Öl- und Erdgasfelder in der Nordsee öffnen und Windparks abschaffen.

Insider: Taiwan prüft Milliardenkauf von US-Waffen

Taiwan prüft Insidern zufolge Waffenkäufe in Milliardenhöhe von den USA. Entsprechende Gespräche mit der Regierung in Washington seien im Gange, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket solle den USA zeigen, dass Taiwan zu seiner Verteidigung entschlossen sei, sagt einer der Insider. Ein zweiter sagt, das Paket werde Marschflugkörper und Himars-Raketen umfassen und zwischen sieben und zehn Milliarden Dollar kosten. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Taiwan lehnte eine Stellungnahme zu einzelnen Verteidigungsausgaben ab.

Kellogg: Niemand wird Kiew etwas aufzwingen

Im Vorfeld seines ersten Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, betont, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. "Die Entscheidung der Ukrainer ist eine ukrainische Entscheidung", sagte Kellogg am Montag vor Journalisten nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Kellogg fügte hinzu, Selenskyj sei "der gewählte Staatschef einer souveränen Nation" und "diese Entscheidungen sind seine Entscheidungen".

Kellogg reist am Mittwoch für einen dreitägigen Besuch in die Ukraine. Dort wird er unter anderem Selenskyj zu Gesprächen treffen. Kelloggs Ukraine-Besuch soll auf ein Treffen von US-Vertretern mit russischen Regierungsvertretern in Saudi-Arabien am Dienstag folgen.

Trump-Regierung zieht vor den Supreme Court

Die Trump-Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Staatsapparat durch drastische Budget-Kürzungen und Massenentlassungen zu entbürokratisieren. Nachdem bereits Tausende Mitarbeiter in Behörden ihre Kündigung erhalten haben, regt sich nun Widerstand. In einem Fall soll nun das Oberste Gericht der USA entscheiden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Gibt es ein Drehbuch für die Musk-Übernahme?

Trump und Musk bauen den Staatsapparat radikal um, Tausende sind schon gefeuert. Möglicherweise folgen sie dabei dem Drehbuch eines rechten Vordenkers. Alles über Curtis Yarvin lesen Sie hier.

Ex-Nato-Chef kritisiert Trumps Vorgehen als "Schande"

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat es als "Schande" bezeichnet, dass der US-Präsident Donald Trump direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg führt und dabei die europäischen Verbündeten außen vor lässt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trumps Ukraine-Beauftragter irritiert Europäer

Keith Kellogg soll im Auftrag von Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden. Welche Rolle die Europäer dabei spielen, lässt er offen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukraine lehnt Abkommen mit USA über Seltene Erden ab

US-Präsident Trump verlangt von der Ukraine Gegenleistungen für Militärhilfen. Doch der jüngste Vorschlag aus Washington geht Kiew zu weit. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

Massenentlassungen unter der neuen Trump-Regierung

Die Trump-Administration hat am Donnerstag in einem Schlag mehrere tausend Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen. Alle Behördenleiter des Landes wurden angewiesen, nahezu sämtliche Mitarbeiter in der Probezeit zu entlassen. Es könnten könnten über 200.000 Angestellte betroffen sein. Mehr dazu lesen Sie hier.