Verhandlungen mit Russland Ex-Nato-Chef kritisiert Trumps Vorgehen als "Schande"
Anders Fogh Rasmussen kritisiert Trumps direkte Verhandlungen mit Putin scharf. Europas geringe Verteidigungsausgaben sieht der Ex-Nato-Chef als Schwachstelle.
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat es als "Schande" bezeichnet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg führe und dabei die europäischen Verbündeten außen vor lasse. Das berichtet der "Tagesspiegel".
Nach seiner Einschätzung sei Europas mangelnde Investition in die eigene Verteidigung ein entscheidender Grund für diese Entwicklung. "Wir haben uns damit eine offene Flanke gegenüber Trump erlaubt, für die wir jetzt büßen", erklärte der dänische Politiker. Wer auf der Weltbühne mitreden wolle, müsse militärische Stärke vorweisen können.
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Forderung nach massiver Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Um sich unabhängiger von den USA zu machen, müsse Europa seine Investitionen in Verteidigung deutlich steigern, betonte Rasmussen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Seiner Ansicht nach wären vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein angemessener Richtwert. Russland investiere so viel in die Verteidigung wie ganz Europa zusammen, führte er aus. "Das ist beängstigend", sagte der 72-Jährige.
Darüber hinaus forderte Rasmussen ein finanzielles Angebot der europäischen Staaten an die Trump-Regierung, um sie zu einem langfristigen Engagement in der Ukraine und in Europa zu bewegen. Als Modell schlug er eine Lastenteilung von 70 zu 30 zwischen Europa und den USA vor. Falls eine europäische "Koalition der Willigen" bereit sei, erheblich mehr in Verteidigung zu investieren und auch Truppen in die Ukraine zu entsenden, würde es den USA seiner Meinung nach unmöglich gemacht, ein Friedensabkommen ohne europäische Beteiligung zu schließen.
Kritik an Trumps Vorgehen in den Verhandlungen
Rasmussen äußerte zudem Zweifel an Trumps Strategie in den anstehenden Friedensgesprächen. Es sei ein Fehler, bereits im Vorfeld bestimmte Optionen auszuschließen. "Man muss Verhandlungen aus einer Position der Stärke beginnen", betonte er gegenüber dem "Tagesspiegel". Dass Trump etwa den Einsatz von US-Truppen und einen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch verneine, halte er für unklug. "Alle diese Optionen müssen auf dem Tisch sein, damit Putin weiß, dass er konstruktiv sein muss", führte er aus.
Der frühere Nato-Generalsekretär zeigte sich zudem überrascht über die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Anstatt die westlichen Demokratien zu stärken, habe Vance europäische Partner kritisiert, so Rasmussen. Sollte Russland durch eine Einigung mit Trump territoriale Zugewinne in der Ukraine erzielen, hätte das seiner Ansicht nach weitreichende Konsequenzen. In diesem Fall drohe eine "akute Bedrohung" für weitere Staaten wie Moldau, Georgien und die baltischen Republiken. "Putin wird Appetit auf noch viel mehr bekommen", warnte Rasmussen.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert
Unabhängig vom Verlauf der geplanten Verhandlungen müsse die Ukraine langfristige Sicherheitsgarantien erhalten, um zukünftige Angriffe Russlands zu verhindern, erklärte der Däne weiter. Idealerweise sollte dies durch eine Nato-Mitgliedschaft geschehen, da die Beistandsklausel des Bündnisses die stärkste Form des Schutzes darstelle. Falls dies nicht möglich sei, brauche das Land bilaterale Garantien, die unter anderem Luftverteidigungssysteme und nicht-kämpfende Truppen umfassen könnten.
- Vorab-Information vom Tagesspiegel
