Einfluss auf Justiz? Trump-Regierung lässt Mieten von Gerichten überprüfen
Gerichtsverwaltungen in den USA müssen gegenüber der Trump-Regierung ihre Mietkosten rechtfertigen. Kritiker sehen einen unzulässigen Einfluss auf die Justiz.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft derzeit, ob sie die Mietverträge für Gerichtsgebäude an 160 Standorten in den USA kündigen kann. Diese Maßnahme hat Besorgnis ausgelöst, da sie als Versuch gewertet wird, Einfluss auf die unabhängige Justiz auszuüben. Laut einem internen Memo des "Administrative Office of the U.S. Courts", das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erhielt die Behörde eine Anfrage der "General Services Administration" (GSA), die für die Verwaltung von Bundesimmobilien zuständig ist.
Die Anfrage betrifft Mietverträge für Gerichtsgebäude und Büros für öffentlich bestellte Verteidiger. Paul Gamble, Leiter des Bereichs Gebäude und Sicherheit im "Administrative Office", erklärte in dem Schreiben, dass die Justiz mit der GSA zusammenarbeiten werde, um sicherzustellen, dass der Gerichtsalltag nicht beeinträchtigt wird. Die Anfrage erfolgt in einem politischen Umfeld, in dem Trump und seine Verbündeten wiederholt Richter kritisiert haben, die seine Politik ausbremsen.
Vance kritisierte Macht der Richter
Elon Musk sprach sich für Amtsenthebungsverfahren gegen Richter aus, während Vizepräsident J.D. Vance erklärte, dass Richter nicht die "legitime Macht der Exekutive" kontrollieren dürften. Diese Angriffe haben Sorgen über die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch die Regierung und eine drohende Verfassungskrise verstärkt. Stephen Ehikian, kommissarischer Direktor der GSA, begründete die Überprüfung der Mietverträge mit Einsparungen und Effizienzsteigerungen.
Die Universitätsprofessorin Marin Levy nannte es jedoch "schockierend", dass auch die Justiz von diesen Maßnahmen betroffen sei, und warnte vor "unnötigem Chaos". Sie betonte: "Die Justiz ist eine unabhängige Gewalt der Regierung, und der Kongress, nicht die Exekutive, finanziert die Einrichtungen der Justiz." Zusätzlich zu den Mietverträgen sind auch andere Projekte der Justiz von Haushaltskürzungen betroffen. Die GSA hat einen Stopp für bestimmte Gerichtsbauprojekte verhängt.
Das Memo rät Gerichten zudem dazu, Regierungsbehörden oder Angestellte der Exekutive abzuweisen, die nach Bürofläche suchen, da Trump die Rückkehr aller Regierungsangestellten ins Büro angeordnet hat.
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- reuters.com: "Trump administration eyes canceling leases for space used by US judiciary" (englisch)
