Ultimatum abgelaufen Trump erhöht China-Zölle ab Mittwoch auf 104 Prozent
Donald Trump eskaliert den Handelskonflikt mit China weiter. Nach einer verstrichenen Frist sollen ab Mittwoch mehr als hundert Prozent Strafzölle fällig werden.
Das Weiße Haus hat kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle ein Aussetzen der Maßnahmen ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump denke nicht an ein Aussetzen oder einen Aufschub der Zölle, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf eine entsprechende Frage.
Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 europäischer Zeit) in Kraft treten, sagte Leavitt. Sie habe gerade mit Trump darüber gesprochen.
Zölle von 104 Prozent auf Waren aus China
Dann greifen auch zusätzliche US-Zölle auf chinesische Produkte. US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung eine letzte Frist eingeräumt, um die Gegenzölle auf Einfuhren von US-Waren in die Volksrepublik in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Diese Frist ließ China verstreichen. Jetzt reagiert das Weiße Haus mit Strafzöllen von weiteren 50 Prozent. Insgesamt beträgt die Abgabe auf Waren aus China dann 104 Prozent.
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Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, "denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück". Aber der Präsident glaube, dass China eine Einigung anstrebe. Peking wisse nur nicht, wie es das anstellen solle.
"Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist", sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.
China schaltet die Welthandelsorganisation ein
China hat dagegen im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet. Mit den Sonderzöllen auf chinesische Waren würden die USA ihre Freihandels-Verpflichtungen verletzen und "das auf Regeln aufbauende multilaterale Handelssystem untergraben", argumentierte Peking in einem Schreiben an die WTO in Genf.
Die US-Zusatzzölle auf Importe aus China seien "diskriminierend und protektionistisch", hieß es in dem Brief. Darin forderte China die USA zu bilateralen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits auf. Dieser erste Schritt mündet in aller Regel in einem Verfahren vor der WTO, in dem Streitschlichter entscheiden, ob Handelsmaßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht.
Doch die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer WTO-Berufungsrichter. Deshalb hängen Verfahren auf unbegrenzte Zeit in der Luft. Zuvor hatte auch Kanada im Zollstreit mit den USA Konsultationen mit Washington angemeldet.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
