Erste Woche in Washington Musk greift ohne Trumps Zustimmung durch
Temporeiche erste Tage: Elon Musk hat innerhalb weniger Tage Washington aufgemischt. Seine Handschrift ist dabei nicht nur in seiner eigenen Behörde zu erkennen.
Seit Donald Trumps Amtseinführung als neuer US-Präsident hat sich Elon Musk in Washington, D.C. eingerichtet, sein Privatjet hat die Hauptstadt in der Woche nicht verlassen. Seine Aufgabe ist klar: Der Tech-Milliardär soll sich um die Effizienzbehörde kümmern und Trump helfen, auf breiter Front Staatsgelder einzusparen – und dafür zur Not auch reihenweise Angestellte entlassen.
Offenbar gedenkt er dabei auf seine Geschäftserfahrungen zurückzugreifen, zumindest muten seine ersten Amtshandlungen wie bei seiner Übernahme des sozialen Netzwerks Twitter (heute X) an. Damals kündigte er innerhalb weniger Tage Hunderten Angestellten, insgesamt mussten damals 80 Prozent der Mitarbeiter gehen. Einige der Führungskräfte, die er damals zur Unterstützung hinzuzog, sind nun mit ihm in Washington, berichtet die "New York Times". Die Zeitung hat mit mehreren Personen gesprochen, die Trumps und Musks erste Woche in Washington verfolgt haben.
Musk holt alte Weggefährten nach Washington
Zunächst einmal soll Musk die Zeit genutzt haben, um eine Reihe von Vertrauten und Weggefährten aus seinen Firmen an Bord zu holen. Das liegt auch daran, dass Musk Menschen angeblich nur schwer vertrauen kann. Darunter ist Scott Kupor, ein Analyst für Wagniskapital, der nach seiner Ernennung durch Trump noch auf eine Bestätigung des Senats als neuer Leiter des Amts für Personalverwaltung wartet. Zwischen ihm und Musk soll es frühere Geschäftsverbindungen geben. Das Amt ist für Musks Überblick über die Bundesbediensteten wichtig.
Ebenfalls mit in Washington ist Brian Bjelde, ein Personalleiter bei SpaceX, der damals auch schon bei der Übernahme von Twitter dabei war. Auch am Twitter-Kauf beteiligt und nun in Washington dabei sind Riccardo Biasini, eine Führungskraft bei der Boring Company, dem Tunnelbauunternehmen von Musk, und Technologieberater Anthony Armstrong. Hinzu kommt Amanda Scales, die künftig als Chief of Staff der Effizienzbehörde fungieren soll und schon vorher für Musk tätig war.
Eine neue Person hat sich allerdings in Musks engeren Kreis vorgearbeitet. Dabei handelt es sich um Baris Akis, den türkischen Chef einer Firma aus dem Silicon Valley, der 2016 ein Studium an der Stanford-Universität abgeschlossen hat. Er und Musk kennen sich erst seit Kurzem; Akis war an der Amtsübernahme durch Trump beteiligt und ist eng verbandelt mit Steve Davis, einem wichtigen Mitarbeiter von Musk in der Effizienzbehörde.
Gemeinsam wollen sie als Erstes die Menge von Staatsangestellten rigoros reduzieren. Das fängt schon in der eigenen Behörde an. Unter den rund 200 Angestellten, die dort aktuell arbeiten, seien substanzielle Kündigungen geplant, es würden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt, schreibt die "New York Times". Diese würden den Anschein erwecken, als werde die Loyalität gegenüber der Regierung abgeklopft, berichten mehrere Quellen.
Musk mischt überall mit
Gemeinsam arbeiten sie nun in rasantem Tempo daran, mit der Effizienzbehörde erste Erfolge zu schaffen. So haben Musk und sein Team innerhalb von Tagen einen Weg gefunden, allen 2,3 Millionen Bundesbediensteten eine E-Mail zu schicken. Sie trug den Betreff "Weggabelung" ("Fork in the Road"). Eine gleichnamige Mail hatte Musk damals auch bei Twitter verschickt.
In der aktuellen Mail befand sich ein Abfindungsangebot. Das Versprechen: Wer bis zum 6. Februar kündigt, wird noch bis Ende September bezahlt. Hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus sagten, sie seien bezüglich dieses Angebots nicht gefragt worden, und entsprechend habe es keine Budgetprüfung gegeben. Viele Angestellte fürchten daher, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden wird. Rechtsexperten zeigten sich zudem skeptisch, ob das Angebot vor Gericht Bestand haben würde. Musk selbst zeigte sich hingegen optimistisch. Auf X schrieb er, es werde daran geglaubt, dass bis zu zehn Prozent der Angestellten auf das Angebot eingehen werden.
Doch damit nicht genug: Es gibt Berichte darüber, dass Musk auch Teil von mehreren Trump-Initiativen gewesen sein soll, die in den ersten Tagen vorgestellt wurden. So soll er etwa bei dem Entschluss, die Verurteilten vom Sturm auf das Kapitol zu begnadigen, mitgewirkt haben. Paul Ingrassia, ein Verbindungsmann des Weißen Hauses zum Justizministerium, behauptete vor einer Menschenmenge in einem Washingtoner Gefängnis, dass "Elon Musk eine Menge darüber wusste und der Drahtzieher dahinter war", schreibt die "New York Times".
Zwischen all diesen Aufgaben hat Musk aber auch Zeit dafür gefunden, sich mehrfach in die deutsche Politik einzumischen. Am Wochenende trat er per Videoschalte beim Wahlkampfauftakt der AfD auf. Mehr dazu lesen Sie hier. Wenige Tage später wurde er zudem als Redner bei einer Veranstaltung der "Welt" zugeschaltet.
Das alles zeigt vor allem eines: Musk hat bereits nach kurzer Zeit viel Macht im Staatsapparat auf sich vereint, legt seine Rolle in der Effizienzbehörde so aus, dass er über multiple Behörden hinweg Entscheidungen trifft, teils offenbar ohne mit anderen Beratern Trumps Rücksprache zu halten. Co-Leiter Vivek Ramaswamy hat sich bereits wieder zurückgezogen, offiziell, weil er selbst zur Wahl als Gouverneur von Ohio antreten will. Und auch vom nicht bindenden Charakter der Vorschläge von Musks Behörde ist nur noch selten die Rede. Seine neu gewonnene politische Verantwortung nutzt er wiederum, um sich weltweit politisch zu äußern und einzumischen.
- Eigene Recherche
- nytimes.com: "Elon Musk and His Allies Storm Into Washington and Race to Reshape It" (englisch)
- washingtonpost.com: "Musk team’s push to gut federal workforce bypassed key Trump officials" (englisch)