USA: Trump schimpft nach Flugunglück über Diversitätsprogramme

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Trump schimpft nach Flugunglück über Diversitätsprogramme

Donald Trump hat eine einfache Erklärung für das Flugzeugunglück über Washington. Mark Zuckerberg legt einen Streit mit ihm bei. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Flugzeugunglück: Trump glaubt an Pilotenfehler

18.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nahegelegt, dass das Flugunglück in Washington auf einen Pilotenfehler in dem beteiligten Militärhubschrauber zurückgehen könnte. Es habe ein "Pilotenproblem" bei dem Helikopter gegeben, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, ohne Belege zu nennen. Der Hubschrauber hätte stoppen können, behauptete der 78-Jährige. "Ich habe Hubschrauber, man kann einen Hubschrauber sehr schnell stoppen."

Mit Blick auf den Militärhubschrauber, der mit einem Passagierflugzeug kollidiert war, sagte er: "Man hätte den Hubschrauber erheblich verlangsamen können. Man hätte den Hubschrauber stoppen können. Man hätte hochfliegen können, man hätte runterfliegen können. Man hätte drehen können. Man hätte eine Million verschiedene Manöver machen können, aber aus irgendeinem Grund flog er einfach weiter." Trump beklagte, die Besatzungsmitglieder in dem Helikopter hätten "sehen müssen, wohin sie fliegen".

Trump beklagte auch, die Flugsicherung am Hauptstadt-Airport habe zu spät eine Warnung ausgesprochen. "Diese Warnungen wurden sehr spät gegeben", kritisierte er. "Ich gebe nicht dem Fluglotsen die Schuld", schob er später nach. Er sage lediglich, dass es Dinge gebe, die man in Frage stellen könne – wie die Tatsache, dass das Passagierflugzeug und der Militärhubschrauber auf gleicher Höhe geflogen seien. Zuvor hatte sich Trump über Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung ausgelassen. (s. Eintrag unten)

Trump schimpft nach Flugunglück über Diversitätsprogramme

17.43 Uhr: Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in der US-Hauptstadt Washington macht US-Präsident Donald Trump Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung für den Unfall verantwortlich. Die Programme bei der Bundesluftfahrtbehörde FAA zielten darauf ab, "Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen einzustellen", sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Er griff die Politik seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Joe Biden an. "Für mich steht die Sicherheit an erster Stelle. Für Obama, Biden und die Demokraten steht die Politik an erster Stelle." Ein Reporter machte Trump darauf aufmerksam, dass das Programm, das er kritisierte, bereits seit mehr als zehn Jahren auf der Website des Weißen Hauses vorgestellt wird – und damit auch während Trumps gesamter erster Amtszeit galt.

Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik

10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für den insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst.

Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll.

Auch soll Lehrern verboten werden, trans Menschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind, und fallen damit nicht unter die Zuständigkeit des Bundes. Trump wies die Bundesbehörden an, binnen 90 Tagen eine Liste zu erstellen, wie er die Umsetzung seiner bildungspolitischen Vorstellungen vorantreiben könne.

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

8.47 Uhr: Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56 Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßen die Entscheidung.

Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft.

"Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagt die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt.

Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump einer Millionenzahlung zu

00.52 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.

Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.

Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs der Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.

Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein

00.35 Uhr: Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten – verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt aber keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen.