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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zur US-Politik Handelskrieg: Kanada und Mexiko reagieren auf US-Zölle
Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt neue Zölle. Die US-Luftwaffe greift IS-Ziele in Somalia an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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US-Außenminister in Panama eingetroffen
3.40 Uhr: Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise besucht US-Außenminister Marco Rubio das mittelamerikanische Panama. Rubio wurde am Samstagabend (Ortszeit) auf dem Flughafen Panamá Pacífico nahe dem Panamakanal von seinem Amtskollegen Javier-Martínez Acha empfangen, wie panamaische Fernsehsender live berichteten.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident José Raúl Mulino am Sonntag stehen die Zukunft des Panamakanals und die Migration. Rubio wird auch eine der Schleusen des Kanals besuchen. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße, die Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut wurde, zurückzufordern.
Trudeau: Verhängen 25 Prozent Zoll auf US-Produkte
3 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat in der Nacht zum Sonntag angekündigt, Zölle auf US-Produkte zu verhängen. Die Maßnahmen sind eine Antwort auf entsprechende Zölle, die US-Präsident Donald Trump nur Stunden zuvor unterschrieben hat.
"Ich erkläre, dass wir mit 25 Prozent Zöllen auf amerikanische Güter im Wert von 155 Milliarden Dollar antworten", sagte er. Darin eingeschlossen seien unter anderem Bier, Wein und Bourbon, Früchte und Gemüse, Bekleidung, Plastik und Holz. Trudeau sagte, dass "Zölle auf Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar" am Dienstag in Kraft treten werden, gefolgt von weitergehenden Zöllen in 21 Tagen, "um kanadischen Unternehmen und Lieferketten die Möglichkeit zu geben, nach Alternativen zu suchen".
Daneben erwäge die kanadische Regierung Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa im Handel mit Ressourcen. "Es lebe Kanada", beendete Trudeau seine Erklärung.
In einer emotionalen Rede hatte er die Jahrhunderte dauernden Beziehungen der Nachbarn USA und Kanada hervorgehoben. "Wir haben gemeinsam gekämpft, sind gemeinsam gestorben", erinnerte er an gemeinsame Einsätze kanadischer und amerikanischer Soldaten in diversen Kriegen. "Wir waren immer auf der Seite von euch Amerikanern", zeigte er sein Unverständnis für die von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle auf kanadische Produkte, die ab kommenden Dienstag in Kraft treten sollen.
Mexiko verhängt ebenfalls Zölle
2.55 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärt auf der Online-Plattform X, sie habe ihren Wirtschaftsminister angewiesen, Zölle zu verhängen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen Mexikos zu verteidigen. Zuvor hatten die USA pauschal Zölle auf alle Waren aus Mexiko verhängt. Sheinbaum schrieb weiterhin, sie weise kategorisch fälschliche Anschuldigungen des Weißen Hauses zurück, dass die mexikanische Regierung mit organisierten Verbrechergruppen verbündet sei. Sie suche jedoch keine Konfrontation, sondern Zusammenarbeit und einen Dialog mit den USA. Lesen Sie hier mehr zu den Auswirkungen der Zölle.
Trudeau beruft Kabinett ein
2.30 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich auf X zu den Zöllen der USA geäußert. "Ich habe mich heute mit den Premierministern und unserem Kabinett getroffen und werde in Kürze mit dem mexikanischen Präsidenten Sheinbaum sprechen. Wir haben dies nicht gewollt, aber Kanada ist darauf vorbereitet. Ich werde mich im Laufe des Abends an die Kanadier wenden.", kündigte er an.
Kanadischer Provinz-Premier stoppt den Verkauf von US-Alkohol
2.10 Uhr: Der Premierminister von Britisch-Kolumbien, David Eby, hat Trumps Zölle einen "völligen Verrat an der historischen Verbindung zwischen unseren Ländern" genannt. Vor Reportern sagte Eby, auch er sei besorgt über Fentanyl, aber "das ist nicht der richtige Weg", um das Problem anzugehen. Eby gab bekannt, dass er den Spirituosengeschäften in BC befohlen habe, den Kauf von amerikanischem Alkohol aus den vonm republikaner geführten Staaten sofort einzustellen, und dass er die Regierung und ihre staatlichen Unternehmen, einschließlich der Gesundheitsbehörden, angewiesen habe, den Kauf amerikanischer Waren sofort einzustellen.
Musk hat offenbar Zugriff auf Zahlungssystem des US-Finanzministeriums
1.15 Uhr: Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk und sein Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die "New York Times". Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als 6 Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilt dazu auf der Online-Plattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt.
US-Entwicklungshilfe unter Druck: Webseite offline
0.10 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparates auch die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. In den vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender NBC und "Politico". Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen, meldeten die Medien unter Berufung auf Regierungskreise.
Am Samstag war die Webseite der Behörde plötzlich zunächst nicht mehr zu erreichen. NBC berichtete, im USAID-Hauptquartier in Washington seien auch mehrere Schilder der Behörde entfernt worden. Zuvor hatte die Trump-Regierung bis auf bestimmte Ausnahmen Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland gestoppt. Diese sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Damit liegt die Arbeit der Behörde derzeit weitgehend auf Eis.
Kanadische Regierung berät Reaktion
0.05 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach Medienberichten eine Kabinettssitzung einberufen, um über Gegenmaßnahmen zu beraten. Die kanadische Bundesregierung hat erklärt, dass als mögliche Reaktion auf die Strafzölle weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.
Samstag, 1. Februar
Trump unterzeichnet neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
23.15 Uhr: In den USA hat US-Präsident Donald Trump Importe aus Mexiko, Kanada und China mit neuen Zöllen belegt. Alle Einfuhren aus Mexiko sollten mit einer 25-prozentigen Gebühr belastet werden, teilte die US-Regierung am Samstag mit. Der Präsident habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Auch für Importe aus Kanada wird demnach der 25-Prozent-Zoll gelten. Ausgenommen sind Einfuhren von kanadischen Energieträgern, für die nur eine zehnprozentige Gebühr erhoben werden soll. Für Importe aus China sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Zollgebühren eine weitere Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Die neuen Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies mit dem Handelsdefizit der USA begründet.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters