Donald Trumps Inauguration: Diese Dekrete will er unterzeichnen

Trumps erste Amtshandlungen

Diese Menschen müssen jetzt auf der Hut sein

Mit präsidialen Dekreten kann Donald Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung regieren. Diese Maßnahmen könnte er noch am Montag anordnen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Trumps Team hat bereits eine Liste mit Maßnahmen veröffentlicht, die er durch präsidiale Dekrete umsetzen will. Mehr zu diesem Machtinstrument lesen Sie hier.

Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Trump wird auch eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben.

Diese Maßnahmen will Trump unmittelbar per Dekret anordnen:

Migration:

• Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
• Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
• Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt
• Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach Zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
• Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
• Drogenkartelle und Banden in Mittelamerika sollen zu Terrororganisationen erklärt werden
• Verhängung von Einreiseverboten
• Abschaffung des Rechts auf Asyl
• Das Justizministerium soll sich dafür einsetzen, dass Einwanderer, die US-Amerikaner töten, die Todesstrafe erhalten

Rechte von Transmenschen und Intersexuellen:

• Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
• Offiziell sollen in den USA nur noch zwei Geschlechter anerkannt werden – männlich und weiblich

Recht auf Abtreibung:

• Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:

• Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden

Regierungsbeamte:

• Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
• Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

6. Januar:

• Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

Zölle:

• Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
• Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
• Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

Klima:

• Aus dem Pariser Klimaabkommen will Trump aussteigen
• Windparks sollen keine Förderung mehr vom Staat bekommen
• Klima-Dekrete der Regierung von Joe Biden sollen rückgängig gemacht werden

Inflation:

• Trump will alle US-Behörden anweisen, Notfallmaßnahmen zur Reduzierung der Preissteigerung zu ergreifen

Energie:

• Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
• Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
• Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
• Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

TikTok:

• Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple