Amtseinführung: Donald Trump erfindet Flaggenstreit

Flaggenstreit in den USA

Eine Ausnahme, nur für Donald Trump

Eigentlich könnte Donald Trump bei seiner zweiten Amtseinführung endlich versöhnlich auftreten. Aber der neue US-Präsident spaltet schon vorher mit einer künstlich angezettelten Diskussion um die amerikanische Flagge.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Der blaue Anzug, das weiße Hemd und die rote Krawatte – wie sehr Donald Trump die amerikanische Flagge in sein Herz geschlossen haben muss, lässt sich schon an seiner Kleidung ablesen. Fotografen lichten den 1,90-Meter-Mann auch immer wieder dabei ab, wie er die "Stars and Stripes" umarmt und mit Kussmund liebkost. Und so war es auch nicht verwunderlich, dass ihn eine Maßnahme an einem wunden Punkt traf.

Wütend schrieb Trump schon vor zwei Wochen auf seiner Plattform "Truth Social": "Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast gehisst wird." Sie fänden das so toll und würden sich so sehr darüber freuen, so Trump weiter, "weil sie in Wirklichkeit unser Land nicht lieben, sondern nur an sich selbst denken."

Republikaner springen Trump zur Seite

Hintergrund von Trumps Attacke gegen den politischen Gegner: Anlässlich des Todes des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter am 29. Dezember 2024 herrscht in den USA derzeit nationale Trauerzeit. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hatte deshalb angeordnet, dass US-Flaggen für insgesamt 30 Tage auf halbmast gesetzt werden – eine Trauerbeflaggung, wie sie nach dem Tod früherer Präsidenten üblich ist.

Damit fällt die Trauerzeit mit Trumps bevorstehender Amtseinführung am 20. Januar 2025 zusammen. Und weil sich der 47. Präsident gleich nach dem Ableben des 39. Präsidenten darüber beklagt hatte, spuren seine Parteifreunde jetzt und ignorieren das traditionelle Prozedere.

Als Erster kündigte der texanische Gouverneur Greg Abbott an, dass er die Flaggen über dem Kapitol in der Hauptstadt Austin und auf allen anderen staatlichen Gebäuden am Tag von Trumps Amtseinführung trotz der bundesweiten Anordnung auf vollmast hissen lassen werde. Mit seinem Vorgehen verstößt der Republikaner allerdings nicht gegen die von Joe Biden verfügte Maßnahme. Denn die gilt nur für Bundesgebäude.

Wenig später zog allerdings Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, nach. Die US-Flaggen sollen demnach am 20. Januar auch am Kapitol in Washington auf Vollbeflaggung gesetzt werden, verkündete Johnson. "Um zu feiern, dass unser Land zur Amtseinführung zusammenkommt." Die Flaggen würden einen Tag später wieder herabgesetzt, um Präsident Carter zu ehren. Es bleibt eine Ausnahme, nur für Donald Trump.

Auch Mike Johnson verstößt mit seiner Entscheidung nicht gegen die Anordnung von Joe Biden. Denn für die Beflaggung des Kapitols ist nicht der Präsident, sondern er als House Speaker zuständig. In der Regel folgt dieser aber in solchen Fällen dem Vorgehen des Weißen Hauses.

Vermeintliches Dilemma zwischen Trauern und Feiern

Das führt zu der kuriosen Situation, dass die US-Flagge über dem Kapitol auf vollmast wehen wird, wenn Trump seinen zuerst seinen Amtseid ablegen und im Anschluss seine Rede halten wird. Wenn er zuvor aber Joe Biden zu einer traditionellen Tasse Tee im Weißen Haus treffen wird, wehen dort die "Stars and Stripes" nur auf halber Höhe.

Wie es scheint, ist es aber vor allem Donald Trump, der ein vermeintliches Dilemma erzeugt zwischen der angemessenen Ehrung eines verstorbenen Präsidenten und seinen eigenen Feierlichkeiten zur Amtseinführung als neuer Präsident. Denn historisch betrachtet gibt es für solche Situationen bereits einen Präzedenzfall: Bei der zweiten Amtseinführung des früheren Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1973 blieben die Flaggen auf halbmast. Denn zu diesem Zeitpunkt war gerade die Trauerzeit für den verstorbenen Harry S. Truman.

Trump will spalten statt versöhnen

Am Tag der Amtseinführung ist es üblich, dass der neue amerikanische Präsident im Rahmen der Machtübergabe versöhnlich und vereinigend auftritt. Der inszenierte Flaggenstreit zeigt schon jetzt, dass das von Donald Trump aller Voraussicht nach auch bei seiner zweiten Amtseinführung nicht zu erwarten ist.

Schon bei seiner Rede zur ersten Amtseinführung im Jahr 2017 hatte Trump wenig versöhnliche Töne angeschlagen. Als Wahlsieger gegen Hillary Clinton hatte er damals unter anderem Sätze gesagt wie: "Viel zu lange hat eine kleine Gruppe in unserer Hauptstadt die Früchte des Regierens geerntet, während das Volk die Kosten getragen hat", "Dieses amerikanische Gemetzel hört hier und jetzt auf" oder "Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Moment an gilt: America First."

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Zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden im Jahr 2021 war er gar nicht erst erschienen. Ohne seine Niederlage einzugestehen, verschwand Donald Trump damals nach Mar-a-Lago. Den traditionellen Feierlichkeiten, die Amtsvorgänger und -nachfolger üblicherweise gemeinsam begehen, verweigerte er sich.