Nach Kritik von Musk und Trump US-Republikaner einigen sich auf neuen Haushaltspakt
Am Samstag droht den USA der Stillstand, weil der Haushalt nicht beschlossen ist. Nun haben die Republikaner einen Deal zusammengestellt, der das verhindern soll.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich auf einen neuen Haushaltspakt verständigt, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Dies berichtete "Politico" unter Berufung auf Aussagen zweier republikanischer Abgeordnete, die an den Gesprächen im Büro von Sprecher Mike Johnson beteiligt waren.
Am Mittwoch hatte Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X eine Kampagne gegen einen zuvor beschlossenen Pakt gestartet. Der designierte Präsident Donald Trump hatte sich der Kritik des reichsten Mannes der Welt angeschlossen. Damit haben sie das Land noch vor Trumps Amtsübernahme an den Rande eines "Shutdowns" gebracht. Lesen Sie hier mehr dazu.
Die Republikaner haben seitdem frenetisch an einem neuen Kompromiss gearbeitet, der Trump und Musk zufrieden stellen soll. Der nun getroffene Kompromiss beinhaltet eine Übergangsfinanzierung bis Mitte März, eine Verlängerung des Landwirtschaftsgesetzes, ein zuvor mit den Demokraten ausgehandeltes Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Dollar sowie die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre. Damit würde die nächste Entscheidung über die Schuldengrenze auf Januar 2027 verschoben. Zudem sind Maßnahmen zur Verlängerung bestimmter Gesundheitsleistungen Teil des Pakets.
Abgeordneter: "Verwässerte Version desselben schlechten Gesetzes"
Stephanie Bice, Abgeordnete aus Oklahoma, bestätigte die Einigung und erklärte, Donald Trump sei über die Entwicklungen informiert worden. Laut ihr strebe die republikanische Führung eine Abstimmung im Plenum noch am selben Tag an. Überraschend kam der Vorschlag für viele Demokraten, die offenbar nicht in die Gespräche eingebunden waren. Daher bleibt offen, ob ihre Stimmen das Vorhaben unterstützen werden.
Gegenwind kommt bereits aus den eigenen Reihen: Der texanische Abgeordnete Chip Roy kritisierte den Entwurf scharf. In der "Sean Hannity Show" bezeichnete er das Abkommen als eine "verwässerte Version desselben schlechten Gesetzes, das gestern noch kritisiert wurde". Ähnliche Kritik wird auch von anderen konservativen Republikanern erwartet.
Zunächst war unklar, ob alle Republikaner für das Gesetz stimmen werden und damit den drohenden Stillstand der US-Regierung verhindern, oder ob es Abweichler geben wird, die dem Druck, der durch Trump und vor allem Musk ausgeübt wurde, nachgeben.
Trump schrieb am Donnerstag allerdings in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "Erfolg in Washington". Es sei nun "ein sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" zustande gekommen, meinte der designierte US-Präsident. Der neue Text sehe wie von ihm gefordert vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze bis Januar 2027 ausgesetzt bleibe. Republikaner wie Demokraten sollten diesem Text nun zustimmen, schrieb Trump.
