Nach Ankündigung zu Widerstand Trump wütet gegen Kaliforniens Gouverneur
Noch ist Donald Trump nicht im Amt, dennoch steht er bereits auf Kriegsfuß mit dem Gouverneur von Kalifornien. Gavin Newsom hatte zuvor Widerstand angekündigt.
Nach der Wiederwahl des Rechtspopulisten Donald Trump in den USA rüstet sich der liberale Westküstenstaat Kalifornien für harte rechtliche Auseinandersetzungen mit seiner künftigen Regierung. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein – und zog damit den Zorn Trumps auf sich.
Newsom forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen "gesetzwidrige" Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten. "Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben", erklärte Newsom.
Kalifornien "Trump-sicher" machen
Kalifornien habe sich dieser Herausforderung schon einmal gestellt, betonte er mit Blick auf die erste Amtszeit Trumps (2017-2021). Kalifornien sei darauf vorbereitet, "vor Gericht zu kämpfen", und es werde alles Notwendige veranlasst, damit die Kalifornier die Unterstützung hätten, "die sie brauchen, um zu prosperieren". Newsoms Büro sagte zudem der Nachrichtenagentur AP, dass man Kalifornien "Trump-sicher" machen wolle.
Trump reagierte wütend mit einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social auf Newsoms Ankündigung. Der Gouverneur versuche, "das schöne Kalifornien unserer Nation zu töten", heißt es in dem Beitrag von Freitag. Trump verwendete zudem eine despektierliche Wortneuschöpfung für Newsom, indem er dessen Nachnamen mit einem englischen Begriff für Sperma verband.
Newsom nutze zudem den Begriff "Trump-sicher", um "all die großartigen Dinge zu verhindern, die getan werden können, um 'Kalifornien wieder großartig zu machen'", so Trump, der sich damit auf seinen Wahlslogan "Make America Great Again" bezog. Wegen Newsoms Entscheidungen sähen sich viele Menschen gezwungen, Kalifornien zu verlassen. Erstmals verließen mehr Menschen den Bundesstaat als hinzuzögen, behauptete der Republikaner.
Kalifornien leistete bereits früher Widerstand gegen Trump
Newsom war nach dem Kandidaturverzicht von Präsident Joe Biden kurzzeitig als Kandidat der Demokratischen Partei im Gespräch gewesen. Während der ersten Amtszeit Trumps führte sein Bundesstaat mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Weiße Haus, in denen es etwa um Grenzwerte für Autoabgase oder den Bau der Grenzmauer zu Mexiko ging.
Trump hat eine radikale innenpolitische Agenda angekündigt. Unter anderem will er Massenabschiebungen von Einwanderern ohne Papiere anordnen. Auch drohte er damit, das Militär gegen "Feinde im Inneren" einzusetzen. Damit bezog er sich auf linksgerichtete Politiker und Aktivisten, die er als "linke Irre" bezeichnete. Entgegen den Zielen der internationalen Klimapolitik plant Trump die intensive Förderung und Nutzung fossiler Energieträger.
- politico.com: "Gavin Newsom’s quest to ‘Trump-proof’ California enrages incoming president" (englisch)
- apnews.com: "California governor calls special session to protect liberal policies from Trump presidency" (englisch)
- truthsocial.com: Beitrag von @realDonaldTrump
- Nachrichtenagentur AFP
