Hin und Her im US-Parlament Kehrtwende: Trump-Vertrauter will nun doch Sprecher werden
Das US-Repräsentantenhaus ist noch immer ohne Sprecher. Nach zwei Niederlagen wollte Jim Jordan eigentlich von seiner Kandidatur absehen. Nun entschied er sich doch anders.
Der US-Republikaner Jim Jordan macht offenbar eine Kehrtwende und möchte nun offenbar doch an einer dritten Abstimmung zum Sprecher des Repräsentantenhauses teilnehmen. Das berichtet die "New York Times".
Nur wenige Stunden zuvor hatte Jordan erklärt, sich gegen einen dritten Versuch entschieden zu haben, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden. Zuvor traf der Republikaner auf harten Widerstand aus den eigenen Reihen.
Stattdessen wollte er Jordan Patrick McHenry – den aktuellen geschäftsführenden Vorsitzenden – unterstützten. McHenrys eigentliche Hauptaufgabe ist es, die Wahl zum Sprecher abzuhalten. Der Republikaner würde dann mit mehr Befugnissen ausgestattet werden und noch bis zum 3. Januar im Amt bleiben.
Das hätte die derzeitige Blockade des Repräsentantenhauses zumindest vorübergehend auflösen können. Damit wären auch neue Hilfen für Israel möglich.
Fehlende Unterstützung aus den eigenen Reihen
Jordan verfehlte bereits am Dienstag die Mehrheit der Stimmen. Am Mittwoch bekam er sogar eine Stimme weniger als am Vortag. Anschließend rief er zu einem Meeting hinter geschlossenen Türen auf, um seine nächsten Schritte zu besprechen.
Der Republikaner sah sich mit einem ungewohnten Hindernis konfrontiert. Der gemäßigtere Flügel der Republikaner stellte sich gegen ihren Kollegen und die ultrakonservative Gruppe, die dem Ex-Präsidenten Donald Trump nahesteht. Der Zwist innerhalb der Republikaner führte auch zum Ausscheiden des Abgeordneten Kevin McCarthy, der ebenfalls als Sprecher kandidierte.
Biden will beim Repräsentantenhaus um Hilfe für Israel anfragen
US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei seinem Israel-Besuch angekündigt, den Kongress im Laufe der Woche um neue Hilfen für das Land ersuchen zu wollen. Er will am Donnerstagabend im Weißen Haus eine Rede zum Nahost-Konflikt und zum russischen Krieg gegen die Ukraine halten. Erwartet wird, dass Biden den Kongress dabei um 100 Milliarden US-Dollar (rund 95 Milliarden Euro) für Israel, die Ukraine, Taiwan und den Schutz der US-Grenze bitten.
Solange der innerparteiliche Streit weitergeht, bleibt das Repräsentantenhaus ohne "Mr. Speaker" – und das während im Nahen Osten und der Ukraine Krieg wütet. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für Israel und die Ukraine bereitstellen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown – Dann dürften Bundesbehörden von heute auf morgen kein Geld mehr ausgeben.
- nytimes.com: Jordan Is Said to Endorse Temporary Speaker Plan, Holding Off on Third Vote (Englisch)
- mit Material der Nachrichtenagentur AFP
