Anklage wegen Wahlbeeinflussung Trumps Ex-Anwältin bekennt sich schuldig
Die bereits zweite Angeklagte hat im Prozess in Georgia Wahlbetrug gestanden. Donald Trumps Ex-Anwältin ist auf Bewährung verurteilt worden.
Sidney Powell, Mitangeklagte im Prozess gegen Donald Trump, hat sich schuldig bekannt, die Wahl im US-Bundesstaat Georgia beeinflusst zu haben. Das Schuldeingeständnis kommt einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn. Die 68-Jährige hat sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt – und entgeht vorerst der Haft.
Konkret geht es um einen Einbruch im Wahlbezirk Coffee County im Januar 2021: Damals hatte eine Gruppe von Trump-Anhängern gemeinsam mit Vertretern der republikanischen Partei auf die Wahlsysteme des Bezirks zugegriffen und Informationen kopiert, in der Hoffnung nachweisen zu können, dass das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 gefälscht wurde – und doch Trump wiedergewählt wäre. Insgesamt bekannte sich Powell in sechs Punkten schuldig, illegal auf die Wahl Einfluss genommen zu haben.
Anwältin muss Entschuldigungsbrief an Bürger schreiben
Bisher hatten die Anwälte von Powell dieser Darstellung widersprochen. Die Staatsanwaltschaft habe den Einbruch inszeniert. Die Strafverfolgungsbehörde liege "falsch" und, dass "die Beweise zeigen werden, dass sie nicht die treibende Kraft" hinter dem Vorfall sei. Powell trat nach der Wahl 2020 vor allem mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani auf, um den vermeintlichen Wahlbetrug aufzudecken.
Powell wurde nach ihrem Bekenntnis nun zu sechs Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 6.000 US-Dollar sowie einer Entschädigung von 2.700 Dollar für den Bundesstaat Georgia verurteilt. Außerdem ist Teil des Deals mit der Staatsanwaltschaft: Powell muss einen Entschuldigungsbrief an die Bürger Georgias schreiben und im Prozess die Wahrheit sagen, berichtet "The Guardian". Das könnte für Trump noch zum Problem werden. Mehr zu den zahlreichen Klagen des Ex-Präsidenten lesen Sie hier.
Bereits das zweite Geständnis im Georgia-Prozess
Trumps ehemalige Anwältin ist damit die bisher zweite Person, die sich in dem Prozess schuldig bekannt hat. Bereits vergangenen Monat gestand der Kautionsvermittler Scott Hall. Er wolle bei künftigen Prozessen aussagen. Im Gegenzug für das Schuldbekenntnis fordert die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von fünf Jahren. Die anderen 17 Angeklagten, darunter auch Ex-Präsident Donald Trump, haben auf nicht schuldig plädiert.
Georgia war ein Schlüsselstaat für Joe Bidens Sieg in der Präsidentenwahl. In dem US-Bundesstaat gewann er mit nur 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen".
Im August wurden die Angeklagten in Georgia vorstellig. Dabei entstand auch das erste Polizeifoto Trumps.
- edition.cnn.com: "Trump attorney Sidney Powell pleads guilty in Georgia election subversion case" (Englisch)
- theguardian.com: "Trump’s ex-lawyer Sidney Powell pleads guilty in Georgia election case" (Englisch)