Impeachment-Verfahren gegen Biden Präsidentensohn mit viel Angriffsfläche
Hunter Biden kämpft mit Alkohol- und Drogensucht, Ermittlungen gegen den Präsidentensohn gab es immer wieder. Das wollen die Republikaner jetzt ausnutzen.
Die US-Republikaner haben sich schon länger auf Hunter Biden eingeschossen, jetzt muss der Präsidentensohn für ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater Joe Biden herhalten. Der Impeachment-Prozess soll angebliche illegale Machenschaften der Bidens aufdecken, so der konservative Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy.
Konkrete Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Republikaner bislang nicht, Angriffsfläche bietet Hunter Biden aber allemal – ein Überblick.
Ist Hunter Biden kriminell?
Der US-Bundesstaat Delaware hat in dieser Woche ein Verfahren gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Der 53-Jährige soll im Oktober 2021 eine Waffe unter Angabe falscher Auskünfte gemacht haben. 2021 hatte Hunter Biden in einem Buch offen über seine Drogensucht berichtet. Diese Tatsache hätte ihn aber vom Kauf der Waffe ausgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft.
Zuvor hatte es schon Ermittlungen gegen den Anwalt und Geschäftsmann gegeben, weil er 2017 und 2018 Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig bezahlt haben soll. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zunächst verkündete die Staatsanwaltschaft, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen abzuwenden. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall: David Weiss, der bereits zuvor gegen Hunter Biden ermittelt hatte, bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Eine zweite Anklage im Zusammenhang mit den Steuervergehen könnte noch folgen.
Was machte Hunter Biden in der Ukraine?
Negative Schlagzeilen machte Joe Bidens zweiter Sohn aus seiner ersten Ehe mit Neilia Hunter Biden auch durch seine Alkoholsucht und rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind.
Geschadet hat dem Ruf der Familie auch ein Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasanbieters Burisma, den Hunter Biden 2014 übernahm. Kurz darauf erhob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident Korruptionsvorwürfe gegen den Besitzer von Burisma.
Hunter Biden ließ seinen Aufsichtsratsposten daraufhin ruhen, aber die Republikaner nutzen den Fall bis heute, um Misstrauen gegen Joe Biden zu schüren. Strafrechtliche Ermittlungen gab es in der Sache nicht.
Was soll das Amtsenthebungsverfahren?
Es gebe genügend Hinweise auf Machtmissbrauch, Verschleierung und Korruption gegen Joe Biden, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, erklärte Kevin McCarthy Anfang der Woche zur Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens. Gemeinsam mit seinem Sohn soll Biden seine Position als Stellvertreter von Barack Obama von 2008 bis 2016 für illegale Geschäfte zum Beispiel in China und der Ukraine genutzt haben, so die Behauptung.
Republikaner wie Ex-Präsident Donald Trump werfen der Familie Biden seit Jahren immer wieder vor, Zahlungen von dubiosen Konten zu erhalten und unterstellen ihnen Verstrickungen in kriminelle Machenschaften. Erhärten ließen sich diese Vorwürfe nie: "Sie haben selbst gesagt, dass es keine Beweise gibt", kommentierte Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre das Verfahren. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht".
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Mit der Einleitung des Verfahrens gegen Joe Biden reagiert Kevin McCarthy auf innerparteilichen Druck im Abgeordnetenhaus. Dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. Trump-Anhänger in der Fraktion hatten gedroht, den Haushalt für das Jahr 2024 zu blockieren und einen "Shutdown" der Regierung zu erzwingen, sollte McCarthy kein Verfahren gegen Biden eröffnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Das Verfahren gilt als Retourkutsche gegen die Demokraten, die zweimal versucht hatten, Donald Trump des Amtes zu entheben: Weil er die ukrainische Regierung zu Lügen gegen Joe Biden zwingen wollte und wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Wird Joe Biden abgesetzt?
Dass Joe Biden tatsächlich des Amtes enthoben wird, ist unwahrscheinlich. Dazu müsste der Senat, die zweite Kammer des US-Parlaments, das Verfahren gegen Biden nicht nur annehmen, sondern ihn auch mit Zweidrittelmehrheit verurteilen.
Im Senat stehen sich 50 Demokraten und 50 Republikaner gegenüber, in Pattsituationen kann aber Vize- und Senatspräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag für die Demokraten geben. Das Impeachment-Verfahren könnte den Republikanern aber helfen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gegen Biden zu mobilisieren.
- dw.com: Impeachment-Vorstoß gegen Joe Biden: Was steckt dahinter?
- cnn.com: Was Hunter Biden ever under investigation?
- Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
