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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Verfahren gegen Joe Biden Bankrotterklärung für die Demokratie
Die Republikaner wollen gegen Joe Biden ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen. Dem Plan fehlt jede Grundlage, die bisher für einen solchen Schritt nötig schien.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Bedeutungsschwanger klangen Kevin McCarthys Worte: "Wir werden dorthin gehen, wo uns die Beweise hinführen", sagte der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Als Sprecher des Parlaments will er nicht weniger als ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten in Gang setzen. So wie es die Demokraten einst zweimal gegen Donald Trump versucht hatten. So soll es jetzt auch Joe Biden widerfahren.
Als Grund dafür nennt McCarthy "glaubhafte Anschuldigungen". Joe Biden soll sich demnach an illegalen Geschäften von seinem Sohn Hunter Biden beteiligt haben. Er habe gar eine "Kultur von Korruption" entdeckt, so McCarthy. Die Biden-Familie sei tief verstrickt in einen üblen Machtmissbrauch.
Doch was genau hinter seinen Behauptungen steckt, das verrät Kevin McCarthy, der dritte Mann im Staat, nicht. Und genau dort liegt das Problem. Für die sogenannten Impeachment-Verfahren, die zum Ziel haben, einen amerikanischen Präsidenten seines Amtes zu entheben, galt es bislang als üblich, zumindest hinreichende Indizien vorab zu haben. Der Tatverdacht wurde dargelegt, Ermittlungen laufen – aber alles andere blieb McCarthy schuldig. Die Absicht ist damit klar. Dieses Verfahren dient nur einem Zweck: Biden soll mit dieser Maßnahme geschwächt werden, weil Trump und seine Getreuen es so wollen.
Bei Clinton und Trump gab es Beweise
Frühere Fälle zeigen, was eigentlich notwendig ist für ein Amtsenthebungsverfahren: Bei Bill Clinton im Jahr 1998 etwa wurde es erst eingeleitet, nachdem DNS-Tests Spermaspuren auf dem berühmten blauen Kleid der damaligen Praktikantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, offenlegten. Ab diesem Zeitpunkt war klar: Der US-Präsident hatte gelogen, als er sagte, er habe keine sexuelle Beziehung mit Lewinsky gehabt.
Bei Donald Trumps erstem Impeachment-Verfahren im Jahr 2019 war es ähnlich. Berichte waren erschienen, wonach er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben soll, gegen seinen politischen Gegner Joe Biden zu ermitteln. Trump wollte Militärhilfen für die Ukraine von diesem Gefallen Selenskyjs abhängig machen. Die Audioaufnahme eines Gesprächs zwischen Trump und Selenskyj, die genau das belegte, war bereits öffentlich, bevor das Verfahren gegen Trump eingeleitet wurde.
Die Fülle an Indizien gegen Trump war dann auch beim zweiten Amtsenthebungsverfahren vorab gegeben. Der damalige US-Präsident hatte da schon wochenlang behauptet, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Die Menge, die schließlich am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte, hatte er mit dieser Erzählung und schließlich seiner Rede nachweislich aufgehetzt. Erst im Anschluss wurde erneut versucht, Trump aus dem Amt zu bekommen.
Puzzlestücke ohne Zusammenhang
Bei Joe Biden ist das anders. Es gibt weder ein Kleid noch einen Anruf noch offensichtliche Äußerungen, die einen Verdacht, wie ihn McCarthy äußert, annähernd rechtfertigen könnten. Statt Offensichtliches trägt er zusammenhanglose und teils sogar falsche Puzzlestücke vor. Hier eine mehrdeutige Textnachricht, dort Behauptungen von Whistleblowern, sie seien bei Ermittlungen gegen Hunter Biden auf Widerstände gestoßen. Und dazu noch aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen von Joe Biden.
Der Sprecher der Republikaner erdreistet sich, dieses Fehlen von klaren Beweisen oder Indizien als Begründung dafür zu nehmen, dass endlich ermittelt werden müsse. Mit dieser Argumentation könnte jeder US-Präsident jeden Tag einem solchen Verfahren ausgesetzt werden.
Trump dürfte der Ursprung der Idee sein
Der wahre Grund für dieses politische Schmierentheater dürfte ein anderer sein. Der radikale "Freedom Caucus", der rechtsextreme Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus, übt Druck auf McCarthy aus. Ohne dessen Stimmen könnte nämlich der Sprecher selbst jederzeit seines Amtes enthoben werden. Wie wackelig seine knappe Mehrheit ist, zeigte sich bereits bei der Wahl von Kevin McCarthy Anfang dieses Jahres. Seitdem ist jedem in Washington klar: Er ist eine Geisel der radikalen Trump-Anhänger in seiner eigenen Fraktion.
Donald Trump dürfte schließlich hinter dieser Idee stehen. Der Ex-Präsident, der 2024 wieder ins Weiße Haus gewählt werden will, behauptet seit Monaten, die Demokraten würden mit einer juristischen Hexenjagd gegen ihn die Wahlen beeinflussen wollen. Seine Erzählung, Hunter Biden und der Rest der heutigen Präsidentenfamilie seien eine korrupte Bande, ist uralt. Aber jetzt, knapp ein Jahr vor den Wahlen, soll sie seinem politischen Gegner erneut Schaden zufügen.
Als Handlanger dieser Idee will McCarthy mit seinem Vorstoß zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden offensichtlich Waffengleichheit zwischen den beiden Kontrahenten herstellen. Vier schwerwiegende Anklagen und laufende Gerichtsverfahren gegen Donald Trump stünden dann gegen ein langwieriges Impeachment-Verfahren gegen Joe Biden. Nicht politische Inhalte würden dann den kommenden Wahlkampf dominieren, sondern eine reißerische juristische Schlammschlacht.
Für einen erfahrenen Politiker wie Kevin McCarthy ist das eine demokratische Bankrotterklärung. Für die republikanische Partei ist es eine weitere Schande.
- Eigene Recherchen
- X-Account von Kevin McCarthy (Englisch)
- Statement von Kevin McCarthy (Englisch)
