"Beispiellose" Kautionsauflagen Ein falsches Wort und er könnte im Gefängnis landen
Ex-Präsident Donald Trump will sich den Behörden freiwillig stellen und kommt wohl erst gegen Kaution wieder frei. Doch die Auflagen sind hart – und könnten ihn bald wieder hinter Gitter bringen.
"Historisch", "beispiellos": An diese Adjektive hat sich Amerika mittlerweile gewöhnt, wenn es darum geht, die politische Wirklichkeit im Einflussbereich von Donald Trump zu beschreiben. Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Georgia Anklage gegen den früheren US-Präsidenten erhoben – Trumps vierte in diesem Jahr.
Am Montag dann die Überraschung: Trump kündigte an, sich den Behörden freiwillig zu stellen: "Ich gehe nach Atlanta, Georgia, am Donnerstag, um mich verhaften zu lassen", schrieb er auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. Dort erwartet ihn eine Kaution von 200.000 US-Dollar sowie weitere verschärfte Auflagen.
Was ist eigentlich das Besondere an dem Verfahren von Georgia? Warum sind die Kautionsauflagen so scharf? Und was passiert, wenn Trump die Auflagen verletzt? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Warum übergibt sich Trump freiwillig den Behörden?
Trump lässt sich verhaften, um so die Auflagen aus einer Anklageschrift zu erfüllen. Diese umfasst rund 100 Seiten und richtet sich gegen ihn sowie 18 Mitangeklagte. Die Vorwürfe sind unter anderem Wahlbetrug, Nötigung und Anstiftung zur Verletzung des Amtseids. Insgesamt zählen die Strafverfolger des US-Bundesstaats 41 Anklagepunkte auf der Grundlage von 161 systematischen, organisierten Straftaten auf.
Im Zentrum der Anklage steht ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensberger, im Januar 2021. In dem später geleakten Anruf setzte Trump den Beamten unter Druck, "11.780 Stimmen zu finden", damit Trump sich als Wahlsieger ausgeben könnte. Trump hat bis zum 25. August Zeit, sich beim Haftrichter zu melden.
Was ist das Besondere an diesem Verfahren?
Die Kautionshinterlegung von 200.000 US-Dollar (rund 185.000 Euro) ist nur eine der Bedingungen, die der Ex-Präsident erfüllen muss, um freigelassen zu werden. Für Trump gelten deutlich schärfere Bedingungen als für einige seiner Mitangeklagten. So ist es Trump etwa ausdrücklich untersagt, soziale Medien zu nutzen, um seine 18 Mitangeklagten oder Zeugen einzuschüchtern oder zu bedrohen.
"Der Angeklagte darf keine Handlungen vornehmen, um eine Person einzuschüchtern, von der er weiß, dass sie in diesem Fall Mitangeklagter oder Zeuge ist, oder um den juristischen Prozess auf andere Weise zu behindern", heißt es in der Anordnung des Obersten Gerichtshofs von Fulton County. Dazu gehörten sowohl eigene "Beiträge in sozialen Medien" als auch "Reposts" von Beiträgen anderer Personen, heißt es in der Anordnung.
Hinweise darauf, dass Trump Zeugen und Mitangeklagte einschüchtern könnte, gibt es zuhauf. Trump hatte etwa den früheren Vizegouverneur von Georgia, Geoff Duncan, davor gewarnt, als Zeuge auszusagen und nannte ihn einen "Loser" und eine "bösartige Katastrophe". Auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence, ein möglicher Zeuge in dem Prozess, hat bereits den Zorn seines ehemaligen Chefs zu spüren bekommen. In einem seiner anderen Strafverfahren hatte Trump die Drohung ausgestoßen: "Wenn ihr mich verfolgt, verfolge ich euch!"
Die Trump-Biografin und Reporterin der "New York Times" Maggie Haberman nannte bei "CNN" die Anordnung des Gerichts in Georgia "beispiellos" und eine "Gratwanderung": Trump und Pence konkurrieren um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei, stehen also im politischen Wettbewerb miteinander. Ob ein negativer Kommentar Trumps gegen Pence eine legitime politische Äußerung ist oder bereits ein Einschüchterungsversuch, sei schwer zu beurteilen.
Wie kommt die Höhe der Kaution zustande?
Am Montag war bekannt geworden, dass Trump eine Kaution von 200.000 Dollar hinterlegen muss. In den vier derzeit laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage festgelegt wurde. Richter Scott McAfee am Obersten Gericht von Fulton County legte in seiner Anordnung genau fest, wie die Summe zustande kommt. Trumps Verteidiger stimmten dem Schriftstück zu.
Die Summe von 200.000 Dollar setzt sich aus 13 Einzelposten zusammen: unter anderem zwei "Falschaussagen", für die jeweils 10.000 Dollar veranschlagt werden, "krimineller Verschwörung" (jeweils 10.000 Dollar) und Verletzung des Rico-Gesetzes, dem größten Einzelposten, der mit 80.000 Dollar berechnet wird. Rico ("Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act") ist ein Anti-Mafia-Gesetz von 1970, gegen das Trump im Zuge seiner versuchten Wahlmanipulation 2020 verstoßen haben soll.
Welche Folgen kann das für Trump haben?
Auch auf die politische Debatte in den USA dürfte Trumps Verhaftung enorme Auswirkungen haben. Trump nannte die Anklage in Georgia bereits eine "Hexenjagd" und politisch motiviert (wie im Übrigen auch die anderen Gerichtsprozesse gegen ihn). In der aufgeheizten politischen Atmosphäre in den USA wird Trump vermutlich seine Verhaftung und die verschärften Kautionsbedingungen dazu nutzen, um sich als Opfer eines angeblich korrupten Staates zu inszenieren. Damit könnte er seinen ohnehin schon großen Vorsprung im Wettrennen um die republikanische Kandidatur weiter ausbauen.
Vor allem der Social-Media-Maulkorb, der Trump verordnet wurde, könnte zu Kontroversen über die Unabhängigkeit der Justiz führen. Denn die von der Trump-Biografin Haberman aufgeworfene "Gratwanderung" zwischen legitimer politischer Äußerung und Zeugeneinschüchterung könnte schon bald auf den Prüfstand kommen: Am Mittwoch treffen fast alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu einer ersten TV-Debatte aufeinander, darunter Mike Pence, der kürzlich Trumps Lüge von der Wahlmanipulation in Georgia öffentlich zurückwies.
Trump, der dem Schlagabtausch fernbleibt und stattdessen einem rechten Moderator ein Einzelinterview gibt, könnte die Gelegenheit nutzen, um gegen Pence zurückzuschießen. Ob er dabei riskieren würde, gegen die Kautionsauflagen zu verstoßen, weil eine Äußerung als Einschüchterung des möglichen Zeugen Pence verstanden werden könnte? "Trump neigt dazu, auszutesten, wo genau diese Grenze verläuft", so Trump-Biografin Haberman bei "CNN".
Sollte sich Trump zu weit aus dem Fenster lehnen, müsste er mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Die möglichen Strafen reichen von Geldauflagen, elektronischer Überwachung und Hausarrest – bis zu Gefängnis.
- cnn.com: "Trump plans to turn himself in Thursday at Fulton County jail" (englisch)
- documentcloud.org: State of Georgia VS Donald John Trump (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
