Gericht legt Kaution fest "Lasse mich verhaften" – Trump will sich den Behörden stellen
Donald Trump ist in vier laufenden Strafverfahren angeklagt. Nach seiner Anklage in Georgia will er sich nun bei den Behörden in einem Gefängnis melden.
Der frühere US-Präsident Donald Trump will sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung den Behörden stellen. "Ich gehe nach Atlanta, Georgia, am Donnerstag, um mich verhaften zu lassen", schrieb er auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social am Montag. Zugleich erneuerte er seinen Vorwurf, die Anklage gegen ihn sei politisch motiviert. Er bezeichnete die zuständige Oberstaatsanwältin Fani Willis in seiner Nachricht als "linksradikal".
Willis hatte bei der Vorstellung ihrer Anklage gefordert, dass Trump und die anderen Beschuldigten sich bis Freitagmittag bei den Behörden in dem Gefängnis melden müssen. Am Montag sah es zunächst danach aus, als müsste dieser Termin weiter eingehalten werden. US-Medien berichteten bereits von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bezirksgefängnis in Atlanta.
Bei einem solchen Termin werden üblicherweise etwa die Personalien der Betroffenen aufgenommen und Polizeifotos gemacht. Es kann sich formal um eine Festnahme handeln. Bei den bisherigen Anklagen gegen Trump in New York, Washington und Miami wurde dieses Prozedere in den zuständigen Gerichten kurz vor der Anklageverlesung durchgeführt. Auf Polizeifotos wurde damals zum Beispiel verzichtet. Gegen Hinterlegung der festgesetzten Kaution kann Trump dann anschließend auf freiem Fuß bleiben.
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Trumps Anwälte stimmten Bedingungen des Richters zu
Trump war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt sind auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen Rudy Giuliani, der ehemalige Anwalt des einstigen Präsidenten.
Am Montag war zudem publik geworden, dass Trump eine Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) hinterlegen muss. In den vier derzeit laufenden Strafverfahren ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde. Den von Richter Scott McAfee formulierten Bedingungen stimmten Staatsanwältin Willis sowie Trumps Verteidiger einem Gerichtsdokument zufolge zu.
Einschüchterungen von Zeugen sind Trump verboten
Aus den veröffentlichten Unterlagen des Gerichts in Atlanta geht außerdem hervor, dass sich Trump zu Einzelheiten des Falls – außer über Anwälte – nicht mit den 18 Mitangeklagten austauschen darf. Verboten sind ihm auch Einschüchterungen möglicher Zeugen und Behinderungen der juristischen Arbeit. In der Vergangenheit hatte es Kritik daran gegeben, dass Trump nach den anderen Anklagen auf Truth Social geschrieben hatte: "Wenn Ihr hinter mir her seid, dann bin ich hinter Euch her!"
Das Gericht veröffentlichte zudem die Kaution von Trumps mitangeklagtem früheren Anwalt John Eastman in Höhe von 100.000 Dollar (rund 91.600 Euro). Er gilt als einer der Hauptorganisatoren der vielfältigen Bestrebungen, das Wahlergebnis in Georgia zu Trumps Gunsten zu drehen. Trump muss sich in dem Bundesstaat in einer umfangreichen Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 verantworten.
Insgesamt vier Strafverfahren gegen Trump
Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami.
In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht. Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, unter anderem vom obersten US-Gericht.
Trump versucht, den Beginn der Prozesse so weit wie möglich zu verzögern – auch mit Blick auf den Wahlkampf für die nächste Abstimmung: Er will nach der Präsidentschaftswahl 2024 noch einmal für die Republikaner ins Weiße Haus.
Es gibt in den USA keine Regelung, wonach ihm eine Verurteilung verbietet, anzutreten oder im Fall eines Sieges als Präsident zu amtieren.
- reuters.com: "Trump plans to turn himself in on Thursday in Georgia indictment" (englisch)
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
