Brics-Gipfel in Südafrika Schluss mit dem "Diktat des Westens"
Am Dienstag beginnt der Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika. Zu dem losen Staatenbündnis gehören viele Länder, die einen Ausgleich zum Westen schaffen wollen.
Eigentlich sollte es die große Show des Wladimir Putin werden. Auf dem Gipfel der Brics-Staaten wollte er sich als großer Staatsmann inmitten seiner Verbündeten inszenieren. Vom 22. bis zum 24. August treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Länder in Südafrika.
Daraus wird allerdings nichts. Denn Putin müsste bei seiner Ankunft in Südafrika festgenommen werden, da das Land ein Partner des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Trotzdem wird Putin auch ohne physische Anwesenheit in Südafrika seine Macht zeigen.
Die Brics-Staatengruppe will die "Suche nach Alternativen" zu aktuellen globalen Machtverhältnissen vorantreiben und eine "veränderte globale Ordnung" schaffen. So erklärt es zumindest die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor.
Insbesondere das "Diktat des Westens" unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Brics-Staaten beenden. Aber was hat es mit dem losen Staatenbund auf sich? Wie wollen die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel einer "veränderten globalen Ordnung" erreichen? Und welchen Einfluss hat Wladimir Putin auf die Brics-Gruppe? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zum Brics-Gipfel in Johannesburg.
Was sind die Brics-Staaten?
Brics steht für die Anfangsbuchstaben der Mitgliedsstaaten des Länderbundes: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Sie repräsentieren 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 42 Prozent der Weltbevölkerung.
Ins Leben gerufen wurde die Brics-Gruppe im Jahr 2009. Seitdem treffen sich jährlich Vertreter der Mitgliedsstaaten, aber auch weiterer Nationen. Ziel der Treffen der fünf Länder ist es, ihre Position insbesondere gegenüber den USA und der EU zu stärken.
Die Brics-Staaten setzen sich für die Anerkennung einer Weltordnung jenseits der Vormachtstellung der G7-Länder ein. Dafür wollen sie sich von den nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Organisationen wie Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) lösen.
Wer nimmt am Brics-Gipfel teil?
Zunächst einmal natürlich die fünf Brics-Staaten selbst, also Brasilien, Russland, Indien, China sowie Gastgeber Südafrika. Daneben kommen aber auch noch Angehörige von mehr als 30 anderen Ländern nach Johannesburg. Eingeladen sind unter anderem 67 hochrangige Politiker aus Afrika und dem globalen Süden, sowie 20 internationale Vertreter einschließlich der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas.
Nur einen wies man zurück: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Interesse bekundet, am Gipfel teilzunehmen – erhielt aber keine Einladung. Ehemalige Kolonialherren und westliche Industriemächte seien nicht erwünscht, hieß es vom südafrikanischen Gastgeber.
Was besprechen die Teilnehmer auf dem Brics-Gipfel?
Das große Thema des Gipfels dürfte die Erweiterung der Brics-Gemeinschaft sein. Die neue Ausrichtung, die von den bisherigen Mitgliedstaaten als "Brics plus" bezeichnet wird, halten Beobachter allerdings für einen Plan mit Sprengpotenzial (siehe unten).
Auch wegen der Uneinigkeit der Brics-Staaten in Sachen Erweiterung bezweifeln Experten, dass dazu konkrete Beschlüsse gefasst werden. "Ich bezweifle, dass der Gipfel in Johannesburg zu irgendwelchen klaren Zusagen führt, was die Aufnahme neuer Mitglieder angeht", sagt Priyal Singh, Forscher für die panafrikanische Denkfabrik Institute for Security Studies. Viel wahrscheinlicher sei seiner Ansicht nach ein "Fahrplan" über eine mögliche Erweiterung.
Ein weiteres großes Gipfelthema: Die Loslösung vom amerikanischen Dollar als vorherrschende Währung auf der Welt. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wollen die Brics-Staaten die US-Währung künftig schwächen, indem sie häufiger in Lokalwährungen handeln. Im Gespräch mit der Zeitung sieht die Entwicklungsorganisation One den Wunsch nach der Abkehr vom US-Dollar als "Reaktion auf gestiegene Kosten für Schuldenrückzahlungen und explodierende Lebensmittelpreise".
Welche Rolle spielt Putin?
Ursprünglich wollte Russlands Präsident den Brics-Gipfel nutzen, um sich im Kreis seiner Verbündeten als gut vernetzter Staatsmann zu gerieren. Daraus wird allerdings nichts, denn Gastgeber ist Südafrika. Das Problem für Putin: Der Gipfelgastgeber erkennt die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag an – und müsste den russischen Staatschef folgerichtig festnehmen, sobald er südafrikanischen Boden betritt. Putin wird deshalb von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten und schaltet sich bei den Gesprächen in Johannesburg per Video zu.
Der russische Präsident kritisiert die US-Währung seit Langem als Instrument des politischen Machtkampfes Washingtons und setzt sich dafür ein, dass die Staaten ihre Geschäfte in den nationalen Währungen abwickeln. Dabei solle auch die von den Brics-Staaten gegründete Entwicklungsbank NDB (New Development Bank) helfen.
Für Putin ist Brics das ideale politische Spielfeld für sein Streben nach strategischer Autonomie und einer diplomatischen Unabhängigkeit. Den Westen hingegen sieht er dem Untergang geweiht. Russland dürfte vor allem darauf drängen, dass das erstmals zum Brics-Gipfel eingeladene Belarus als Mitglied aufgenommen wird.
Werden die Brics-Staaten erweitert? Wer will dazugehören?
Viele Länder wollen Teil der Brics-Gruppe werden. Im Vorfeld hatten sich 23 Staaten um eine Mitgliedschaft im Länderbund beworben, eine fast ebenso große Zahl hat ihr Interesse bekundet – darunter Argentinien, Äthiopien, der Iran und Saudi-Arabien. Einige Länder haben sogar schon konkrete Beitrittsgespräche mit Brics-Staatschefs geführt.
So traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin vor wenigen Tagen mit dem iranischen Präsidenten Raisi, um den Weg für eine Brics-Mitgliedschaft des Iran zu ebnen. Inwieweit und durch wen sich die Brics-Staaten erweitern wollen, steht allerdings noch nicht fest.
Sicher ist dagegen, dass es eine Erweiterung geben soll. Die neue, sogenannte "Brics plus"-Ausrichtung soll auch von der G20-Staatengruppe abgrenzen, zu der Russland, China, Indien und Südafrika zusammen mit den USA, Deutschland und der Europäischen Union gehören. Brics konzentriere sich laut Naledi Pandor auf eine "Süd-Süd-Zusammenarbeit".
"Länder des globalen Südens [suchen] nach Alternativen in einer multipolaren Welt", so die südafrikanische Außenministerin. "Das ist kein Wettbewerb [mit dem Westen], sondern ein klarer Beweis für die Notwendigkeit, die Stimmen der Brics-Länder zu hören und zu respektieren." Auf Aufnahmekriterien müssen sich die aktuellen Mitgliedsstaaten allerdings noch einigen.
Auch China gilt als treibende Kraft einer Erweiterung der Brics-Gruppe. Peking hofft auf eine "gerechtere und vernünftigere Weltwirtschaftsordnung", heißt es in einem Kommentar der chinesischen Staatszeitung "Global Times". Die in Shanghai ansässige Brics-Entwicklungsbank hat sich bereits erweitert, zuletzt durften Uruguay, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bangladesch beitreten.
In eine ähnliche Kerbe schlägt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Auch er hat sich jüngst für die Aufnahme weiterer Länder starkgemacht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die G7-Gruppe sei ein "Klub", der nicht existieren dürfe, weil seine Form, über Geopolitik zu sprechen, überholt sei, sagte Lula. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bezeichnete die Brics-Initiative als "Symbol des Wandels". "Alte Vorgehensweisen können neue Situationen nicht lösen", so Jaishankar laut der Nachrichtenagentur dpa.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- tagesspiegel.de: "Schwellenländer treffen sich in Südafrika: Plötzlich wollen alle Mitglied werden"
- orf.at: "Volle Ränge bei BRICS-Gipfel in Südafrika"
- sueddeutsche.de: "Tagesordnungspunkt 1: Neue Weltordnung"
