Anklage in Washington "Dreck" und "Verfall": Trump wettert nach Gerichtsanhörung
Bei einer Gerichtsanhörung über seine Rolle beim Kapitolsturm hat Donald Trump auf "nicht schuldig" plädiert. Ihm wird unter anderem Wahlbeeinflussung vorgeworfen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol erwartungsgemäß auf nicht schuldig plädiert. Der 77-jährige Republikaner sagte am Donnerstag vor Richterin Moxila Upadhyaya in der Hauptstadt Washington, er bekenne sich in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten als nicht schuldig. Nach der Anhörung wiederholte Trump seine Vorwürfe, er werde aus politischen Gründen "verfolgt".
Die Anhörung dauerte nur knapp 30 Minuten, sie fand in demselben Gericht statt, in dem in den vergangenen zwei Jahren hunderte von Trumps Anhängern wegen der Teilnahme am Sturm auf den Sitz des US-Kongresses verurteilt worden waren. Lesen Sie über den Verlauf der Anhörung von Donald Trump in unseren Newsblog.
Richterin Upadhyaya sagte, sie versichere "jedermann", dass es einen "fairen Prozess und eine faire Hauptverhandlung" geben werde. Upadhyaya setzte die nächste Anhörung auf den 28. August an. Dieser Anhörung wird Richterin Tanya Chutkan vorsitzen, die auch für die Hauptverhandlung gegen Trump zuständig ist.
Trump wurde damit wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine der Auflagen ist aber, dass er nicht mit Zeugen in dem Prozess in Kontakt treten darf. Nach einem Bericht des US-Senders CNN habe Trump mit erhobener Hand geschworen, sich an die Auflagen zu halten. Bei der nächsten Anhörung muss er selbst nicht anwesend sein.
Trump: Ein trauriger Tag für die USA
Vor dem Gebäude hatten sich kleine Gruppen von Demonstranten und Schaulustige versammelt. Um das Gericht waren zudem Sicherheitsbarrieren errichtet worden – ebenso wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.
Nach seinem kurzen Gerichtstermin und vor seinem Abflug aus Washington wiederholte Trump seine Aussagen zu den Verfahren gegen ihn.Er sei das Opfer der "Verfolgung eines politischen Gegners", sagte Trump vor Journalisten am Flughafen und betonte, dies sei ein "sehr trauriger Tag" für die USA. Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den "Dreck" und "Verfall", zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. "Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe", sagte er mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2021. Damals hatte Biden das Präsidentenamt übernommen.
Trump habe das Gericht in verärgerter und niedergeschlagener Stimmung verlassen, sagten mehrere Quellen gegenüber CNN. Trump sei "sauer" gewesen. Er habe auch nicht wie geplant auf Fragen geantwortet, sondern am Flughafen nur sein kurzes Statement abgegeben.
Es handle sich um die "Verfolgung der Person, die mit sehr, sehr deutlichem Vorsprung bei den republikanischen Vorwahlen und im Vergleich zu Biden vorne liegt", sagte Trump mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und den amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden.
Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump zum Sturm auf das US-Kapitol veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Kurz vor seiner Anhörung am Donnerstag hatte Trump im von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social Präsident Biden und den US-Demokraten vorgeworfen, die Justiz als "Waffe" gegen ihn zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump.
Der Ex-Präsident war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Der 77-Jährige kritisiert die Gerichtsverfahren allesamt als politisch motiviert.
Trotz all dieser Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen Umfragen zufolge weit hinter ihm. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "New York Times" lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
- cnn.com: "Trump pleads not guilty on 2020 election interference charges"
