"Glaubt es oder nicht" Trump plant Gerichtsauftritt am Dienstag
Es ist ein historischer Termin für Donald Trump: Am Dienstag will sich der Ex-US-Präsident der Justiz stellen. Doch die zweite Anklage droht bereits.
Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige am Dienstagmorgen (Ortszeit) vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte er in der Nacht zu Montag über sein Online-Netzwerk Truth Social an.
Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida am Montag um 12 Uhr mittags (Ortszeit) verlassen. "Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!"
Großer Andrang und Demonstrationen erwartet
Die Anklageverlesung in Manhattan, zu der Trump erscheinen muss, ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge für Dienstag angesetzt. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. New York bereitet sich auf einen großen Andrang und Demonstrationen vor. Erste Proteste sind bereits angekündigt.
Trump nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird.
Er ist der erste Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet.
Trump drohen weitere Anklagen
Dabei hat Trump nicht nur wegen der mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen juristische Probleme: Unter anderem empfahl ein Untersuchungsausschuss dem Justizministerium, wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Vertraute einzuleiten.
Zudem hatte das FBI im August 2022 Trumps Privaträume in seinem Golfclub Mar-a-Lago durchsucht – und dabei unter anderem Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng Geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmt. Hier lesen Sie einen Überblick über einige der größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen.
Neue Beweise im Streit um Regierungsdokumente
Im Fall um die Geheimdokumente sind inzwischen mögliche neue Beweise aufgetaucht: Wie die US-amerikanische Tageszeitung "Washington Post" berichtet, soll Trump die Ermittlungen offenbar behindert haben. Die entscheidenden Hinweise hierfür liefern demnach E-Mails und Textnachrichten eines ehemaligen Beraters von Trump.
Ermittler sollen sich dem Bericht zufolge darauf konzentriert haben, zu rekonstruieren, wie Trump sich verhielt, nachdem er aufgefordert worden war, die Geheimdokumente zurückzugeben. Es bestehe der Verdacht, Trump könne die Dokumentenkisten noch durchsucht haben, um bestimmte Unterlagen weiter in seinem Besitz zu halten. Geprüft werde jetzt, ob es genug Beweise gibt, um Trump auch wegen dieser Behinderung von Ermittlungen anzuklagen.
- Nachrichtenagentur dpa
- washingtonpost.com: "Justice Dept. said to have more evidence of possible Trump obstruction at Mar-a-Lago" (englisch)
