New York befürchtet Aufstände Der Ex-Präsident, der Pornostar – und eine mögliche historische Anklage
Donald Trump könnte angeklagt werden – es wäre in der US-Geschichte ein beispielloser Fall gegen einen Ex-Präsidenten. New York wappnet sich gegen mögliche Ausschreitungen.
Metallzäune wurden aufgebaut, die Polizeipräsenz wird erhöht – New York wappnet sich für einen historischen Tag: Als erster früherer US-Präsident der Geschichte könnte Donald Trump diese Woche angeklagt werden. In dem Verfahren in New York geht es um eine Schweigegeldzahlung an die bekannte Pornodarstellerin Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford.
Eine Anklage gegen Trump würde ein politisches Erdbeben auslösen, der 76-jährige Rechtspopulist hat schon zu Protesten aufgerufen. Doch was wird Trump eigentlich genau vorgeworfen? Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung? Und wird er tatsächlich diese Woche verhaftet? Der Überblick.
Worum geht es in der Affäre Stormy Daniels?
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlte Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte, was dieser bestreitet. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht und Trump damit im Wahlkampf schadet. Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurde die Affäre erst Anfang 2018.
Was wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor?
Die Zahlung an Stormy Daniels an sich ist nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen. Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat – etwa eine illegale Wahlkampfspende – zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln.
Cohen selbst wurde 2018 von der Bundesjustiz wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ging es auch um den Vorwurf, im Fall Stormy Daniels gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen ist inzwischen ein erklärter Trump-Gegner – und ein wichtiger Zeuge in den New Yorker Ermittlungen gegen Trump.
Wer leitet die Ermittlungen gegen Trump?
Zuständig ist der Staatsanwalt von Manhattan, der seit Anfang 2022 amtierende Alvin Bragg. Der Jurist gehört der Demokratischen Partei an. Anders als in Deutschland werden viele Staatsanwälte in den USA gewählt und gehören oft einer Partei an. Die Republikaner im Repräsentantenhaus gingen Bragg in diesem Zusammenhang scharf an. Am Montag kritisierten sie, Bragg begehe einen "nie dagewesenen Missbrauch der staatsanwaltlichen Befugnisse". Auch Trump attackiert Bragg wiederholt, nannte dessen Ermittlungen eine politisch motivierte "Hexenjagd".
Die Demokraten ihrerseits beklagen eine Einmischung in laufende Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, man werde sich von "Versuchen, die Justiz zu untergraben", nicht einschüchtern lassen und das Gesetz fair anwenden.
Bei den Ermittlungen spielt die sogenannte Grand Jury eine zentrale Rolle: Das aus normalen Bürgern zusammengesetzte Gremium befragt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Zeugen und entscheidet letztlich über eine Anklageerhebung. Das Pendant während eines Gerichtsprozesses ist die Jury aus Geschworenen, die über Schuld oder Unschuld des Angeklagten entscheiden.
Droht dem Ex-Präsidenten eine Festnahme?
Trump selbst erklärte am Wochenende, er solle am Dienstag festgenommen werden. US-Medien zufolge wird hingegen mit einer Anklageerhebung erst frühestens kommende Woche gerechnet. Sollte die Grand Jury tatsächlich Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben, müsste der 76-Jährige vor der New Yorker Justiz erscheinen. Es gibt in solchen Fällen übliche Prozeduren – von der erkennungsdienstlichen Behandlung mit Fingerabdrücken und Polizeifotos bis hin zur Verlesung der Anklage. Häufig werden Beschuldigten dabei auch Handschellen angelegt.
Doch natürlich ist der Fall Trump etwas Besonderes. "Das ist wirklich beispiellos, und es gibt dafür kein Skript", sagt der Juraprofessor Robert McDonald. Erwartet wird, dass Trumps Anwälte und die New Yorker Staatsanwaltschaft sich für ein Erscheinen des Ex-Präsidenten absprechen. Der für den Schutz von Präsidenten und Ex-Präsidenten zuständige Secret Service dürfte sich dann eng mit den Polizeibehörden abstimmen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu ermöglichen.
Rein theoretisch ist es natürlich möglich, dass Trump sich weigert, vor der Justiz zu erscheinen. Er könnte versuchen, seine Festnahme zu erzwingen, um sich als Opfer politischer Verfolgung darzustellen. Der Ex-Präsident hatte seine Anhänger bereits zu Protesten aufgerufen. Das weckt Befürchtungen vor möglichen Ausschreitungen radikaler Trump-Anhänger wie am 6. Januar 2021, als Trump-Fans das US-Kapitol stürmten.
Welche Auswirkungen hätten eine Anklage?
Eine Anklage gegen einen früheren Präsidenten hat es in der US-Geschichte noch nie gegeben. Doch es sind noch viele juristische Fragen zu klären. Ob Trump in einem Prozess schuldig gesprochen würde, ist völlig offen.
Auf politischer Ebene hat Trump klargestellt, dass er trotz einer Anklage an seiner Präsidentschaftsbewerbung festhalten würde. Eine Anklage wäre zwar ein schwerer Imageschaden; der Republikaner dürfte aber versuchen, das Vorgehen der New Yorker Justiz zu nutzen, um seine Anhänger mit Blick auf die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr zu mobilisieren. Hochrangige Republikaner haben sich bereits auf Trumps Seite geschlagen und werfen der Justiz vor, sich von den Demokraten politisch instrumentalisieren zu lassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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US-Geheimdienst passt Sicherheitspläne an
Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan – bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei Sicherheitspläne angepasst habe.
"Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien", sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine "unangemessenen Handlungen" in der Stadt gebe, sagte Adams. Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz wurde erhöht.
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solch förmlichem Prozedere wieder nach Hause gehen könnte.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
- cnn.com: "What to know about NY prosecutors’ probe into Trump’s role in hush money scheme" (englisch, Stand: 21. März 2023)
