Nach Mehrheit im Repräsentantenhaus Republikaner kündigen Ermittlungen gegen Biden an
Die Republikaner wollen in einem Ausschuss gegen US-Präsident Joe Biden ermitteln. Auch sein Sohn Hunter steht im Fokus der Untersuchungen.
Die Republikaner wollen ihre neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer kündigte an, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe. Es wird damit gerechnet, dass Comer den Vorsitz des Gremiums übernehmen wird.
"Ich möchte mich klar ausdrücken", sagte Comer. Untersucht werde das Verhalten von Joe Biden. "Darauf wird sich der Ausschuss in diesem nächsten Kongress konzentrieren." Es gehe um die Frage, ob Biden mit Dollar-Zahlungen aus dem Ausland beeinflusst worden sei. Ein Regierungssprecher wies die Verdächtigungen als politisch motivierte Angriffe zurück, die auf längst widerlegten Verschwörungstheorien fußten.
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Comer sagte nach Angaben des US-Sendern CNN, sein Team habe mit mehreren Whistleblowern gesprochen. Diese hätten berichtet, dass sie einen 2019 gefundenen Laptop des Präsidentensohns überprüft und "bisher unbekannte Transaktionen" gefunden hätten. Im Mittelpunkt stünden mehr als 100 als verdächtig markierte Bankaktivitätsberichte, die angeblich mit der Familie Biden in Verbindung stehen. Er habe bislang nur zwei Berichte gesehen und fordere die Herausgabe weiterer Dokumente durch die US-Regierungsbehörden.
Verschwörungstheorien um Computer
Um den Laptop von Hunter Biden ranken viele Gerüchte und Verschwörungstheorien. Das Gerät war 2019 angeblich von Biden zu einem Computershop zur Reparatur gebracht worden. Als das FBI davon erfuhr, beschlagnahmte es das Gerät. Donald Trump und seine Anhänger behaupteten vor den Wahlen 2020, dass belastende Informationen auf dem Computer gespeichert seien. Mehrere US-Medien berichteten, dass auf der Festplatte E-Mails von Hunter Biden gefunden wurden.
Es ist aber noch immer unklar, wer auf den Laptop Zugriff hatte und ob Daten auch nach Beschlagnahme darauf verändert wurden. Gegen Hunter Biden, der einst offen über seine Drogenprobleme gesprochen hat, gab es auch Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Der Sohn des Präsidenten gab 2020 bekannt, dass Bundesstaatsanwälte seine Steuerunterlagen prüften.
Hunter Bidens Aktivitäten in der Ukraine von Interesse
Der ehemalige Präsidenten Donald Trump und seine Verbündeten werfen Hunter Biden seit Jahren Verfehlungen bei Aktivitäten in der Ukraine und in China vor. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gegen Geld Zugang zu seinem Vater vermittelt zu haben. Sein Vater soll angeblich davon gewusst haben, legen die Republikaner nahe. Joe Biden hat erklärt, dass er mit seinem Sohn nicht über ausländische Geschäfte gesprochen hat und dass sein Justizministerium bei allen Ermittlungen gegen ein Mitglied seiner Familie unabhängig sein würde.
Die Republikaner im Senat hatten Ende September 2020 einen 87-seitigen Bericht vorgelegt, in dem es unter anderem um Hunter Bidens lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma zwischen 2014 und 2019 ging. In dem Bericht hieß es, dass zwei Beamten der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen Interessenskonflikts problematisch erschienen sei. Das Büro des Vizepräsidenten und Beamte des Außenministeriums hätten diese Bedenken ignoriert. Beweise für eine Beeinflussung der US-Politik gegenüber der Ukraine enthielt der Bericht nicht.
- Nachrichtenagenturen rtr und dpa
- cnn.com: "House Republicans vow to investigate Biden and his family’s business dealings" (english)
