Illegale Todesurteile Militärjunta in Myanmar lässt vier Aktivisten hinrichten
In Myanmar sind erstmals wieder Todesurteile vollstreckt worden. Die Familien der Aktivisten erfuhren vom Tod ihrer Liebsten durch die Medien.
Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Januar verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy. Dies berichtete die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Montag. Sie seien für schuldig befunden worden, bei der Durchführung "unmenschlicher Terrorakte" geholfen zu haben.
Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Krisenstaat seit 1990. "Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien – genau wie wir alle – im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren", sagte Manny Maung von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen gegen die Militärregierung zu ergreifen.
Bereits im Juni, nachdem die Verurteilten ihre Berufungsverfahren verloren hatten, warnten UN-Experten: "Diese Todesurteile, die von einem illegitimen Gericht einer illegitimen Junta verhängt wurden, sind ein abscheulicher Versuch, den Menschen in Myanmar Angst einzujagen." Eine den Familien nahestehende Quelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer seien am Sonntagmorgen gehängt worden.
Familien hofften bis zuletzt
Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet. Seither versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt.
Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu durften ihre Familien vor wenigen Tagen noch einmal per Zoom-Schalte sehen, berichteten lokale Medien und den Familien nahe stehende Quellen. "Wir haben gehofft, die Urteile würden nicht vollstreckt, es ist einfach schrecklich", sagte eine Frau aus dem Umkreis der Familie von Kyaw Min Yu. "Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher."
Der Aktivist hatte seit 1988 für mehr Demokratierechte gekämpft und bereits in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Der zunächst als Hip-Hop-Sänger bekannte Phyo Zeya Thaw war später in die Politik gegangen und zu einem engen Verbündeten Suu Kyis geworden. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin laufen zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Vergehen. Vor einem Monat wurde sie vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.
Scharfe Kritik aus Deutschland
Inzwischen hat die Bundesregierung die Hinrichtungen "auf das Schärfste" verurteilt. Dass auch zwei bekannte Dissidenten exekutiert worden seien, zeige die "Verachtung der Militärs für die demokratischen Bestrebungen des eigenen Volkes", erklärte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Vollstreckung der Todesurteile habe die Junta "einen neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft erreicht".
Die Bundesregierung rufe das Militär in Myanmar dazu auf, "das jahrzehntelang geachtete Moratorium über die Vollstreckung der Todesstrafe umgehend wieder in Kraft zu setzen", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Junta müsse "ihre Gewalt gegen das eigene Volk" beenden und "eine friedliche Lösung durch Dialog ermöglichen".
Nur der Anfang?
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nannte die Exekutionen in einer Erklärung "grausam und rückschrittlich". Sie sei bestürzt, "dass das Militär trotz weltweiter Appelle diese Hinrichtungen ohne Rücksicht auf die Menschenrechte vollstreckt hat". Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, fragte im Onlinedienst Twitter: "Was muss die Junta noch tun, bis die internationale Gemeinschaft entschlossen handelt?"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den Exekutionen als "politisch motiviert". US-Außenminister Antony Blinken äußerte Zuversicht, dass die "verwerflichen" Hinrichtungen der Demokratiebewegung nicht Einhalt gebieten könnten. Die japanische Regierung bekundete ihr "ernsthaftes" Bedauern über die Hinrichtungen. Japan leistet bedeutende Wirtschaftshilfen an Myanmar.
UN-Rechtsexperten befürchten nun, dass die ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 der Beginn einer ganzen Reihe von Exekutionen sein könnten. Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. Demnach kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
