Kritik an Bundesregierung Baerbock zu Afghanistan: "Man hat es einfach negiert"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft dem Auswärtigen Amt mit Blick auf Afghanistan Realitätsverweigerung vor. Man müsse jetzt alles dafür tun, die Helfer aus dem Land zu retten.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung nach der faktischen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu schnellem Handeln aufgefordert, um Ortskräfte der EU-Mission in Sicherheit zu bringen.
"Es muss klar sein, dass dafür jetzt alles Notwendige getan werden muss, auch mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr, dass Menschen evakuiert werden", sagte Baerbock am Montag in Frankfurt (Oder). Das Kontingent müsse mindestens fünfstellig sein, also mehr als 10.000 Personen umfassen.
"Wir als Europäer haben eine gemeinsame Verantwortung"
"Wir hatten bereits vor dem Beginn der Sommerpause im Deutschen Bundestag beantragt, Menschen zu evakuieren. Das ist nicht getan worden, man hat es einfach negiert." Es gehe um Stunden und um Tage.
- Taliban in Afghanistan: Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog
Die Grünen-Vorsitzende sagte, daher sei es jetzt umso wichtiger, mit den anderen Nato-Partnern – Amerikanern, Kanadiern, aber auch Europäern – klare Kontingente aufzulegen, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Das betreffe vor allen Dingen die Ortskräfte und andere Akteure, die die europäische Mission mit unterstützt hätten.
"Wir als Europäer haben eine gemeinsame Verantwortung. (...) Es geht jetzt vor allen Dingen darum, die Menschen sofort herauszuholen, die mit dem Tod bedroht sind, weil sie eben mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben." Sie warf dem Auswärtigen Amt vor, die Augen vor der Realität verschlossen zu haben, wenn es seit Wochen vor dramatischen Situationen gewarnt worden sei.
Joschka Fischer kritisiert Abzug der internationalen Truppen
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer kritisierte den Abzug der internationalen Truppen aus dem Land. "Die sehr frühe Umorientierung auf Irak war ohne jeden Zweifel ein großer Fehler. Ich hätte nicht (damit) gerechnet, dass es zu einer solch überstürzten Abzugsentscheidung kommt und insofern, dass nicht verhandelt wurde über die Bedingungen des Abzugs", sagte der Grünen-Politiker bei dem gemeinsamen Termin mit Baerbock in Frankfurt (Oder).
"Die Konsequenzen sehen wir heute." Der Einsatz sei nach dem 11. September 2001 eine zwingende Notwendigkeit gewesen. "Die USA waren der wichtigste Sicherheitsgarant, und da war Solidarität angesagt. Insofern stehe ich zu diesem Einsatz."
Fischer sicherte USA als Außenminister Unterstützung zu
Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige Außenminister Fischer den USA zugesichert, die deutsche Unterstützung in Afghanistan schließe keine Option im Kampf gegen den Terrorismus aus – auch nicht eine militärische. Wenige Wochen später sagte er: "Eine politische Lösung ist keine Alternative zu einer Militärreaktion, sie muss auf der Militärreaktion basieren." Innerparteilich wurde der Grüne wegen seiner Haltung kritisiert, konnte aber den Kurs mit der Parteispitze durchsetzen.
In der Amtszeit Fischers übernahm Deutschland auch für einige Monate mit den Niederlanden das Kommando der internationalen Schutztruppe Isaf. Im Herbst 2003 machte sich der Außenminister für die Erweiterung des Auftrags in Afghanistan über Kabul hinaus stark, auch für eine Truppenaufstockung zwei Jahre später.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
