Proteste gegen Lukaschenko Vor EU-Gipfel: Russland warnt vor Einmischung in Belarus
Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Situation in Belarus. Der Kreml warnt davor, sich in innenpolitische Angelegenheiten des Landes einzumischen. Dort organisiert sich die Opposition.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel wegen der Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat Russland vor einer Einmischung des Auslands gewarnt. Einige Staaten versuchten Druck auf die Führung in Minsk auszuüben und die innenpolitische Lage zu destabilisieren, teilte der Kreml am Dienstag mit. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin mehrere Telefonate zur Situation im Nachbarland mit EU-Politikern geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Merkel forderte dabei nach Angaben aus Berlin von Minsk einen "nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft". In Belarus gab es auch am Dienstag Proteste.
Opposition gründet Koordinierungsstab
Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko wollen unterdessen das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft wurde am Dienstag vorgestellt. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab. "Der Koordinierungsrat ist im Einklang mit der Verfassung."
Lukaschenko drohte den Initiatoren mit "Maßnahmen". Es handele sich um den Versuch, die Macht an sich zu reißen, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Sie hält sich aus Angst um die eigene Sicherheit im EU-Nachbarland Litauen auf. Kowalkowa hofft, dass die 37-Jährige bald zurück in ihre Heimat kommen könne. "Ihr droht hier nichts mehr."
Von der Regierung gab es erste Angebote, auf die Proteste einzugehen. "Wir sind offen für einen Dialog", schrieb Gesundheitsminister Wladimir Karanik dem unabhängigen Portal tut.by zufolge in einem offenen Brief. "Ich bin kein Anhänger einer Megafon-Diplomatie, sondern immer davon ausgegangen, dass die Suche nach einer Lösung an einem Runden Tisch stets der am ehesten richtige Weg ist."
Kritik zeigt Wirkung: Kaum noch Festnahmen bei Protesten
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag landesweit zu Protesten. In den ersten Tagen war die Polizei brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die allermeisten sind inzwischen wieder frei. Nach massiver Kritik aus dem Ausland gibt es seit einigen Tagen kaum noch Festnahmen. Drei Menschen sollen bislang im Zuge der Proteste ums Leben gekommen sein.
Merkel forderte einmal mehr einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Zudem sollten alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden, sagte sie nach Angaben ihres Sprechers. Für diesem Mittwoch haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Video-Gipfel zu Belarus angesetzt. Man wolle über die aktuelle Situation in dem Land beraten, hieß es vorab.
Frankreichs Staatschef Macron betonte nach Angaben aus Paris die Entschlossenheit der EU, an der Seite des belarussischen Volkes eine konstruktive Rolle zu spielen. Ziel sei es, dass so bald wie möglich eine politische Lösung gefunden werde. EU-Ratschef Charles Michel betonte, nur ein friedlicher Dialog könne die Krise lösen.
Putin warnt EU vor Einmischung
Putin warnte bei den Gesprächen dem Kreml zufolge dagegen vor Versuchen, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren. Konkrete Länder nannte er allerdings nicht. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland bald normalisieren werde.
Die Opposition in Belarus will der Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa zufolge keinen Bruch mit Russland. "Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen", schrieb sie. Russland sei ein wichtiger Partner. "Wir verstehen das."
Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin von Tichanowskaja, die bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten war. Die Wahlkommission hatte den Präsidenten zum Sieger gekürt. Viele Menschen haben aber erhebliche Zweifel am offiziell verkündeten Wahlergebnis.
EU bringt Sanktionen auf den Weg
Die EU hat wegen der Vorwürfe der Wahlfälschung und nach der blutigen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auf den Weg gebracht. Das Außenministerium in Minsk will nach eigenen Angaben dennoch den Dialog mit der EU nicht abreißen lassen. Außenminister Wladimir Makej führte nach Angaben seines Ministeriums Telefonate mit seinen EU-Kollegen, um die Lage in seinem Land zu erörtern.
Unterdessen ließ Lukaschenko die Armee an der Westgrenze seines Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzen. Die zuständigen Einheiten seien bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte er.
Auch am Dienstag gab es Arbeitsniederlegungen in Staatsbetrieben, allerdings weniger als an den Vortagen. Aus Fabriken wurde berichtet, dass die Belegschaften eingeschüchtert, an Protesten gegen Lukaschenko gehindert und mit Kündigung bedroht würden. Die Regierung behauptete, in allen Unternehmen werde normal gearbeitet.
Solidaritätsfonds für Streikende
Das Streikkomitee und die Opposition haben den Streikenden, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, Hilfen über einen Solidaritätsfonds zugesichert. Experten zufolge könnten Arbeitsniederlegungen der Wirtschaft des Landes erheblich schaden.
Ungeachtet dessen verlieh der Präsident Medaillen an Sicherheitskräfte. Die Liste mit den Ausgezeichneten, darunter Fahrer von Gefängnisbussen und Vertreter von Ermittlungsbehörden, umfasste nach Angaben der Regierung 25 Seiten. In Minsk gab es am Abend neue Demonstrationen zur Unterstützung Tichanowskajas und für einen Rücktritt Lukaschenkos. In einigen Städten gingen aber auch Unterstützer des Langzeitpräsidenten auf die Straße.
- Nachrichtenagentur dpa
