Iran – Presse zur Tankerkrise: "Auge um Auge im Völkerrecht nicht vorgesehen"

"Auch wenn keiner der Konfliktparteien es zu einem Krieg kommen lassen möchte, könnte die Situation völlig außer Kontrolle geraten": Das Säbelrasseln am Golf beschäftigt die deutsche Presse. Ein Überblick.

In einem Kommentar in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur Eskalation am Golf heißt es: "Das Atomabkommen mit dem Iran hatte für relative Ruhe gesorgt. Seit der einseitigen Aufkündigung durch Trump und der Verhängung der Sanktionen dreht sich die Spirale von Provokation und Aggression wieder. Der Iran ist seitdem auf Ölverkäufe an Syrien angewiesen, umgekehrt braucht dessen Diktator Assad iranisches Öl. Damit sind die EU-Sanktionen gegen Syrien ebenso betroffen wie die US-Sanktionen gegen den Iran, was zu einem koordinierten diplomatischen Vorgehen von USA und Europa führen müsste – tut es aber nicht. Trump hofft wohl auf Boris Johnson als willfährigen Waffenbruder. Solange der US-Präsident glaubt, für sein Land aus der Eskalation Vorteil schlagen zu können, geht alle Diplomatie ins Leere."

Die "Nordwest Zeitung" aus Oldenburg schreibt: "Die Mullahs wissen: Im Westen will zurzeit im Grunde niemand eine militärische Auseinandersetzung am Golf. In den USA herrscht Wahlkampf. Die Briten haben Brexit. Darüber hinaus ist dieser Westen auch noch tief gespalten. Die EU, allen voran die Deutschen, übt sich seit Jahr und Tag in Appeasement des Iran. Forderungen nach "unverzüglicher Freigabe" sind Worthülsen, denen von dieser Seite keine Konsequenzen folgen werden. Doch die Iraner sollten sich nicht täuschen. Überreizen sie ihr Blatt, kann es ihnen ergehen wie 1988. Damals legten sich die Mullahs mit den USA an und verloren im Zuge der US-Operation "Praying Mantis" in weniger als 24 Stunden den Großteil ihrer Flotte."

Der Berliner "Tagesspiegel" kommentiert die Spannungen in der Straße von Hormus: "Schwierig genug wird eine Vermittlung ohnehin. Auch wenn niemand einen großen Krieg will, gehen Planer im Iran wie in Amerika möglicherweise doch davon aus, dass ein bewaffneter Konflikt beherrschbar und schnell wieder vorüber wäre und deshalb in Kauf genommen werden kann. Doch Kriege lassen sich nur selten schnell, leicht und billig wieder beenden. Das sollten alle Akteure bei ihren waghalsigen Manövern berücksichtigen"

Der "Wiesbadener Kurier" schreibt: "Das Regime will Stärke demonstrieren und strebt unter dem Vorwand, im Persischen Golf die Sicherheit zu garantieren, die Kontrolle über die Straße von Hormus an. Das ist, neben der militärisch hochexplosiven Lage, ein Alarmzeichen auch für zivile Schifffahrt und die internationale Wirtschaft."

In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist zu lesen: "Als Trump vor einem Jahr einseitig das Atomabkommen zerstörte, sah die Lage in Nahost so aus: Iran stieß aggressiv nach Arabien vor, das Atomprogramm des Landes war aber unter internationaler Kontrolle. Heute stößt Iran immer noch aggressiv nach Arabien vor, baut sein Atomprogramm wieder aus, und der für die Weltwirtschaft so wichtige Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz wird gestört. Das muss man erst einmal hinbekommen. (...) Deutschland und Frankreich haben sich am Wochenende erst einmal auf die Seite der Briten gestellt. Das ist vernünftig. Am meisten hätten die Iraner davon, wenn sich nun auch noch die Europäer spalten ließen. Es ändert allerdings nichts daran, dass der Schlüssel zur Lösung der Krise in Washington liegt."

Die "Süddeutsche Zeitung" (München) schreibt: "Iran bemüht sich nicht wirklich, für die Kaperung der Stena Impero aus omanischen Gewässern eine Begründung zu konstruieren. Hier geht es um Vergeltung, nachdem die britische Marine zur Durchsetzung eines EU-Embargos iranisches Öl auf dem Weg nach Syrien aufgehalten hat – in britischen Gewässern wohlgemerkt. Iran argumentiert, die britische Aktion sei unrechtmäßig gewesen. Das mag teilweise stimmen. Richtig ist aber auch, dass dies keine Vergeltung durch Iran rechtfertigt. Auge um Auge ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Zweitens ist die Tanker-Episode kein isolierter Vorgang, Iran gebärdet sich schon lange immer aggressiver. Wichtig ist nun, dass Großbritannien nicht aus der Iran-Allianz der Europäer herausbricht. Deswegen ist zweierlei gefragt: London sollte erstens keine unerfüllbaren Forderungen an die Partner stellen; und zweitens sollten die europäischen Hauptakteure Frankreich und Deutschland endlich ihr Vermittlungspotenzial erkennen und Iran mit der Forderung nach Verhandlungen unter ernsthaften Druck setzen."

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In einem Kommentar auf t-online.de, schreibt Politik-Ressortleiterin Tatjana Heid: "Als ich mich im Mai zusammen mit Florian Harms zum Interview mit Außenminister Heiko Maas traf, sagte er zu dem Konflikt zwischen dem Iran und den USA: "Sowohl die USA als auch der Iran versichern, dass sie keinen Krieg wollen." Das darf man getrost glauben: Keiner will Krieg, ein Krieg kennt keine Gewinner. Er könnte den Nahen Osten in einen Flächenbrand stürzen und sich bis nach Israel auswirken. Doch: Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt, vor allem für den Ölhandel. Da sie an ihrer schmalsten Stelle nur 30 Seemeilen breit ist, lässt sie sich leicht kontrollieren. Das nutzt der Iran aus, in einer Zeit, in der sich der Konflikt mit den USA verschärft – und er Stärke zeigen muss. Die USA sind vor mehr als einem Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen, seitdem leidet der Iran unter den Sanktionen. Auf beiden Seiten herrscht Misstrauen, beide Seiten tragen wenig zur Entspannung bei. Die Gefahr, dass es zu einer Eskalation kommt – quasi aus Versehen –, ist nach wie vor groß."