Konflikt in Venezuela USA erlassen Sanktionen – Maduro will sich wehren
Die USA ziehen einen ihrer stärksten Trümpfe: Sie verhängen Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes. Maduro reagiert sofort. Eine Notiz des US-Sicherheitsberaters sorgt derweil für Wirbel.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat Maßnahmen gegen die US-Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA angekündigt. Maduro sagte am Montag im Staatsfernsehen, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, den Besitz und den Reichtum der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu verteidigen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen PDVSA verkündet und den Druck auf Maduro damit erhöht. Die Sanktionen gegen den Ölkonzern sollen demnach so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt ist.
Im Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat haben sich die USA hinter Maduros Gegenspieler, den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten ernannt. Die USA und viele lateinamerikanische Länder erkannten ihn bereits als neuen Präsidenten an. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu Maduro.
Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach Mnuchins Angaben zwar ihre Geschäfte fortsetzen. Die Einnahmen müssen aber auf ein blockiertes Konto in den USA fließen.
Maduro sagte dazu, die USA wollten Citgo von den Venezolanern "rauben". "Das ist ein illegaler Weg." Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela.
Boltons Notizblock sorgt für Aufregung
Für Aufsehen sorgte am Montag eine handschriftliche Notiz des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, über "5000 Soldaten nach Kolumbien". Die Zeile auf einem Notizblock Boltons wurde von Journalisten während einer Pressekonferenz fotografiert. Es blieb unklar, was mit den Soldaten gemeint sein könnte. Kolumbien ist ein Nachbarland Venezuelas.
Bei der Pressekonferenz schloss Bolton eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht aus. Präsident Donald Trump halte sich "alle Optionen" offen.
Der Ölsektor ist das Rückgrat der Volkswirtschaft in Venezuela
Die USA, selbst einer der größten Ölproduzenten der Welt, haben damit nach dem Iran das zweite große Ölland mit Sanktionen überzogen. In Venezuela lagern die größten Ölreserven der Welt. Die Volkswirtschaft hängt zu rund 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Öl ab. Die staatliche Ölgesellschaft PdVSA sei seit langem ein Vehikel für Korruption, sagte Mnuchin.
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Einen Rohstoffengpass befürchtete Mnuchin nicht. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass es genug Ausstoß gibt, so dass wir kurzfristig keine großen Auswirkungen spüren werden", sagte Mnuchin.
- Nachrichtenagentur dpa