Venezuela-Krise EU-Staaten stellen Maduro ein Wahl-Ultimatum
Abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Maduro eine klare Warnung: Wenn er nicht bald Neuwahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler anerkennen.
Europa erhöht den Druck auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", ließ Kanzlerin Angela Merkel im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".
Guaidó dankt deutscher Regierung
Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaidó bedankte sich für den Vorstoß der Bundesregierung. "Wir danken der deutschen Regierung für die Unterstützung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf für eine freie und demokratische Nation", schrieb er auf Twitter.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. "Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte Sánchez.
Hunt: Zeit für einen neuen Start
Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.
Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erhöhen, kündigte er für kommende Woche eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."
Maduro: "Ich bin bereit zum Dialog"
Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert."
Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort." Das Ultimatum der EU-Staaten wies er zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte Außenminister Jorge Arreaza bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats."Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?" Russland warnte vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
In New York trafen sich unterdessen auf Antrag der USA die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Die Krise hat auch eine geopolitische Bedeutung: Während Guaidó von den USA und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten anerkannt wird und Unterstützung aus Europa erfährt, haben sich China, Russland, der Iran und die Türkei auf Maduros Seite geschlagen.
Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endgültig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut "Washington Post" daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-Ölunternehmens Citgo künftig Guaidós Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuhändigen.
Ölboykott träfe Maduro hart – aber auch die Bevölkerung
Während China und Russland venezolanisches Öl vor allem als Schuldendienst für ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer größter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die Überweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das völlig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen, aber auch das Elend der Bürger dermaßen verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre. Daher versuchte es Washington bisher mit individuellen Sanktionen, wie dem Einfrieren ausländischer Konten führender Sozialisten.
Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht. Die Generäle kontrollieren weite Teile der Ölwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Präsidentenpalast Miraflores. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Geschäfte verwickelt sein – im Gegenzug für ihre Loyalität lässt Maduro sie gewähren. "Wenn Maduro die Unterstützung der Streitkräfte behält, dürfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group.
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Mit dem Militär steht oder fällt Guaidós Revolte. Deshalb hat er den Soldaten auch eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen und sich für freie Wahlen einsetzen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes", sagte er.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
