Bürgerkrieg in Syrien "Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn"
Nach dem Luftschlag gegen Syrien ist unklar, wie die Zukunft in dem Bürgerkriegsland aussehen könnte. Kann Machthaber Assad Teil einer friedlichen Lösung sein?
Die Luftschläge gegen syrische Einrichtungen haben das Grundproblem nicht gelöst. Es ist weiter vollkommen unklar, wie ein Friedensprozess in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land in Gang gesetzt werden kann – und vor allem: wer an einer Nachkriegsordnung beteiligt werden soll.
An Assad scheiterten bisher alle Friedensbemühungen
Am syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheiterten bisher alle Vermittlungsversuche. Für die einen gibt es eine friedliche Zukunft nur ohne den Machthaber, für die anderen führt der Weg zum Frieden ausschließlich über den syrischen Präsidenten. Daran haben auch die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens nichts geändert.
US-Präsident Donald Trump machte nach den Luftangriffen erneut klar, dass er die US-Streitkräfte weiter "so schnell wie möglich" aus Syrien abziehen will. Für Trump steht der Kampf gegen den IS im Mittelpunkt, nicht der Frieden in Syrien. Ob seiner Regierung überhaupt daran gelegen ist, eine diplomatische Initiative voranzutreiben, ist unklar.
"Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können"
Genau das wollen jetzt Frankreich und Deutschland versuchen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte, die Aufgabe sei es "mit allen zu sprechen". Das würde auch Assad einschließen. Und natürlich Russland, das weiter den syrischen Präsidenten stützt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte klar: "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können." Maas kann sich allerdings nur schwer eine Beteiligung Assads an einer Nachkriegsordnung vorstellen: "Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, ein Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen."
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: "Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar." Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses. "Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren", sagte Seibert mit Blick auf Assad.
"Russland hat nicht immer an Assad festgehalten"
Eine Einbindung Assads in einen Friedensprozess wird auch Russland fordern. Allerdings ist Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten wohl nicht so rückhaltlos, wie oft behauptet wird. Der Publizist Christian Wipperfürth erläuterte gegenüber t-online.de: "Assad ist ein Verbündeter, aber Putin und Assad haben jahrelang nicht miteinander gesprochen und sich auch nicht gegenseitig besucht. In den letzten Jahren ist dies allerdings anders geworden. Die russische Seite hat jedoch lange versucht, nicht in allzu große Nähe zu diesem Menschen zu kommen, weil klar war, dass er wie sein Vater sehr radikale Methoden anwendet, um an der Macht zu bleiben."
Wipperfürth betont außerdem: "Russland hat nicht immer an Assad festgehalten. 2012 hat Moskau zweimal angeboten, bei einem Regierungswechsel in Syrien behilflich zu sein. Es sollte allerdings kein gewaltsamer Regimewechsel vollzogen werden. Damals sah es allerdings so aus, dass Assad den Krieg verliert und gestürzt wird. Deshalb sind die drei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat wohl nicht darauf eingegangen."
"Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn"
Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU) fasst das Dilemma der Vermittler so zusammen: "Wir müssen den unbequemen Gedanken wagen, wie das Assad-Regime an einer Friedenslösung beteiligt werden kann. Es ist offensichtlich so, dass Russland einer Variante ohne Assad in keinem Fall zustimmen kann und wird", sagt Hardt in einem "Welt"-Interview. Assad sei auf absehbare Zeit ein Faktor, der nicht wegzudiskutieren sei.
"Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn", so Hardt. Nun sollte es darum gehen, an einer Übergangslösung zu arbeiten, die Assads Rolle auf den kürzestmöglichen Zeitraum reduziere und gleichzeitig den Anforderungen Russlands gerecht werde, den Machthaber einzubinden. "Das ist ungeheuer schwierig, aber anders kommen wir nicht weiter."
- eigene Recherche
- dpa, AFP, Reuters
