Rajoy bleibt hart Übernimmt Madrid in Katalonien die Kontrolle?
Trotz Appellen zum Dialog will Mariano Rajoy im Katalonien-Konflikt hart bleiben. Spaniens Regierungschef erwägt sogar, die Regionalregierung zu entmachten und in Katalonien die Kontrolle zu übernehmen.
"Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben", sagte Rajoy in einem am späten Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung "El País". "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen."
Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen. "Ich schließe nichts innerhalb der Gesetze aus", sagte Rajoy. Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.
Abspaltungsgegner demonstrieren
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen in mehreren Städten Spaniens zum Dialog aufgerufen. Auch Sonntagmittag ist wieder eine Kundgebung geplant: In Barcelona wollen Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet.
Die katalanische Linkspolitikerin Nuria Gibert kritisierte die geplante Großkundgebung. Selbstverständlich hätten alle das Recht, ihre Meinung zu äußern, aber es entspreche einer "kolonialen Logik", dass auch viele Menschen aus anderen Teilen Spaniens zum Demonstrieren nach Barcelona kämen, sagte die Sprecherin der linksradikalen Partei CUP.
Am vorigen Sonntag hatten bei der von der spanischen Justiz verbotenen Volksabstimmung 90 Prozent für die Trennung Kataloniens vom Königreich gestimmt. Allerdings hatten nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Spanische Polizeikräfte waren mancherorts gewaltsam gegen Wähler vorgegangen, es gab hunderte Verletzte.
Ruft Puigdemont die Unabhängigkeit aus?
Das katalanische Regionalparlament könnte nun am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden.
Spaniens Ex-Ministerpräsident Felipe González hätte die katalanische Führung unter Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt. "Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte der Sozialist, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte, bei einem Besuch in Berlin.
