Streit um Rüstungsexporte "Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit"
Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).
Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen." Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.
"Wer ausbildet muss auch ausstatten"
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. "Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben."
Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. "Wir müssen über unseren Schatten springen." So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. "Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen."
SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. "Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb", sagte Stegner.
Waffenexporte 2013 auf Rekordhöhe
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.
Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: "Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich."
Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an - in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt".
"Lieferungen nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen"
Gabriels traf sich am Dienstag mit Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne. Grund für das Treffen war ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. "Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen", sagte Stegner.
"Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus", heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt.
Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es "kurz vor zwölf". Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.
Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. "Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren."
Er sei bestürzt, "wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sagte Stegner. "Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen - da gab es die übelsten Effekte"." Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt "als einige, die sich jetzt so großspurig äußern".
