Syrien-Frage holt Bundestag ein "Harte Antwort" ohne harte Beweise?
Dass das Assad-Regime die Rebellen in Syrien mit Chemiewaffen angegriffen hat, scheint klar und eine militärische Intervention der USA damit ebenso. Nun muss Deutschland sich positionieren - kurz vor der Bundestagswahl. Kanzlerin Merkel (CDU) und der britische Premier David Cameron verlangten laut der britischen Nachrichtenagentur PA eine "harte Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz, an dem es "wenig Zweifel" gebe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt ein militärisches Eingreifen ab.
Er lege "großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt", sagte Steinbrück der "Südwest Presse". Genau das beabsichtigte Merkel, als sie mit Cameron telefonierte. Nach dem Gespräch teilte ein britischer Regierungssprecher mit, beide seien sich einig, dass die UN-Inspekteure in Syrien versuchen sollten, weitere Informationen zu erhalten. Möglicherweise ist es dafür zu spät, nachdem die Regierung endlich Kontrollen erlaubte. Angesichts des fortgesetzten Beschusses des Gebiets in den vergangenen Tagen sei wahrscheinlich, dass es kaum mehr harte Beweise für einen Giftgaseinsatz geben werde.
Die verlangt nicht nur Steinbrück. Falls sich die Bundesregierung der vom französischen Außenminister Laurent Fabius ("Reaktion der Stärke") geforderten härteren Haltung anschließen wolle, brauche es die "intensive Einbeziehung des Bundestages", sagte der Kandidat. Sein Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) gewann 2002 unter anderem deshalb, weil er sich gegen die USA und ihren geplanten Irak-Einsatz stellte. Daran erinnert sich Steinbrück sicher auch in der Syrien-Frage: Gegenwärtig rate er zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft".
Bundesverteidigungsminister sieht kein Eingreifen
Informell hat die Debatte schon den Bundestag und das Kabinett erreicht: Noch vor der Positionierung der Kanzlerin erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu": "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht." Es könne nur eine politische Lösung geben. Die sei wegen der uneinheitlichen Positionen im UN-Sicherheitsrat schwierig, räumte der Minister ein. Das ist eine elegante Umschreibung: Immerhin blockieren Russland und China jede gegen Assad gerichtete Stellungnahme.
Der deutsche Verteidigungsminister warnte: Der Westen solle nicht glauben, "mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können". Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schloss einen Kampfeinsatz der Bundeswehr aus. "Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen", sagte er der "Bild". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Handelsblatt", "die Versorgung der Verletzten, Aufklärung und eine vermittelte Waffenruhe" seien "derzeit die geeigneten Instrumente".
Entschlossenheit - und Besonnenheit
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) springt einerseits auf den Zug der Kanzlerin auf, bleibt andererseits aber ganz Diplomat: Er hat "Konsequenzen" für den Fall verlangt, dass sich die Giftgasvorwürfe bestätigen. "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen", sagte Westerwelle und legte nach: "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."
Was das heißt, blieb unklar, denn zugleich mahnte Westerwelle: "Es ist beides notwendig: Entschlossenheit, aber auch überlegte Besonnenheit." Die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat sei "tief frustrierend". Dennoch gelte für Syrien weiterhin das "Ziel eines politischen Ansatzes".
Roth erwartet politische Lösung
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warnte vor übereilten Aktionen, der Vizechef der Linkspartei, Jan van Aken, vor einem "Flächenbrand" in der Region. Und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte zu Spiegel Online: "Alle Parteien müssen so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung kommen."
Die USA sind vermutlich schon weiter. Ein Regierungsvertreter wies zwar Mutmaßungen zurück, dass ein gemeinsames militärisches Eingreifen Washingtons und Londons kurz bevorstehe. Noch am Montag soll sich einem Bericht der "Times" zufolge aber der britische Militär-Stabschef Nick Noughton mit seinem US-Kollegen, General Martin Dempsey treffen.
Krieg als Wahlkampfthema?
Wie in der Vergangenheit sehen sich die USA möglicherweise gezwungen, auch ohne Resolution einzugreifen - mit Großbritannien. Wenn Deutschland bis dahin keine klare Meinung hat, ist ein Krieg möglicherweise entscheidendes Element des Wahlkampfs oder zentrale Herausforderung der neuen Regierung.
Die russisches Regierung, die das syrische Regime weiterhin mit Waffen beliefert, warnte den Westen vor einem "tragischen Fehler". Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview mit der russischen Zeitung "Iswestija" sein Drohszenario verschärft: "Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus", betonte der Machthaber. Den USA drohe ein Scheitern wie in allen bisherigen Kriegen, sagte Assad und verwies auf Vietnam. Außerdem wies er alle Vorwürfe zurück, Chemiewaffen einzusetzen: "Das ist Nonsens."
