Ukraine-Krieg | Raketen in Polen: Ein Auslöser für den Nato-Bündnisfall?

Polen prüft Artikel 4

Explosionen in Polen: Kann das den Nato-Bündnisfall auslösen?

Polen ist Berichten zufolge von Raketen getroffen worden. Ist nun zu befürchten, dass der Nato-Bündnisfall eintritt?

Im Ukraine-Krieg bahnt sich eine Verschärfung der Krise zwischen Russland und der Nato an. Berichten zufolge sind Raketen aus sowjetischen Beständen in Polen eingeschlagen und haben dort zwei Menschen getötet. Von offiziellen Stellen sind Raketeneinschläge nicht bestätigt, Russland dementiert einen derartigen Einsatz.

Noch am Dienstagabend allerdings kam der polnische Sicherheitsrat zusammen, auch in Ungarn tagt der Verteidigungsrat noch an diesem Dienstagabend. Derweil vermuten einige Experten, es könnte sich bei den gefundenen Trümmerteilen auch um Überreste einer Flugabwehrrakete handeln. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nun stellt sich die Frage, was folgen könnte, sollten sich die Berichte über russische Raketen bewahrheiten. Denn Polen gehört zum Verteidigungsbündnis Nato und dieses hat eine Beistandsklausel: Wird ein Land angegriffen, sind die anderen verpflichtet, Beistand zu leisten. Könnte also ein russischer Raketeneinschlag in Polen einen solchen Fall auslösen? Die Antwort ist nicht eindeutig. In der Geschichte des Bündnisses kam es erst einmal zu der Ausrufung des Bündnisfalls: als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Bündnisfall kein Automatismus

Die Beistandspflicht ist in Artikel 5 der Nato-Charta festgehalten. Dort heißt es: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."

Dabei ist wichtig zu wissen: Bei dem Bündnisfall handelt es sich nicht um einen Automatismus. Denn dieser müsste von allen Nato-Partnern beschlossen werden.

Daran erinnert die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR): "Freundliche Erinnerung, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrags nicht automatisch ist", schreibt sie auf Twitter. Deshalb sollte auf Informationen gewartet und nicht in Panik verfallen werden.

Expertin hält Artikel 4 für wahrscheinlicher

Die finnische Internationale-Politik-Expertin Minna Alander schreibt auf Twitter: "Unter denjenigen, die sich seit langem mit der Nato befassen, scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass dies eher dazu führen wird, dass Polen sich auf Artikel 4 als auf Artikel 5 beruft." Tatsächlich will die polnische Regierung nun prüfen, ob sie Artikel 4 in Kraft setzen müsse, sagt Regierungssprecher Piotr Muller am späten Dienstagabend.

Artikel 4 besagt, dass sich die Mitgliedsstaaten beraten werden, sollte in der Meinung eines Mitgliedes die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit gefährdet sein.

Experte: Rakete vermutlich Irrläufer

Militärexperte Gerhard Mangott sieht das ähnlich: "Formal könnte Polen Konsultationen im Rahmen der Nato einberufen", sagt er dem österreichischen Privatsender Puls24. Er fügt hinzu, dass Polen allerdings auch den Bündnisfall für gegeben sehen könnte. Dies seien jedoch "dramatische Entwicklungen", die er für "ziemlich unwahrscheinlich" halte.

Er weist darauf hin, dass es sich bei der Rakete vermutlich um einen Irrläufer handle – und damit um keinen absichtlichen Beschuss des polnischen Gebiets. Die Situation zeige aber auch, dass eine weitere Eskalation dieses Krieges – und sei diese unbeabsichtigt – weiter möglich sei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, die Nato beobachte die Situation. Es sei wichtig, dass alle Fakten festgestellt werden.

Könnte es sich um ukrainische Flugabwehrraketen handeln?

Zunächst müsste jedoch feststehen, dass es sich tatsächlich um russische Raketen gehandelt hat. Für einige Experten gibt es inzwischen auch eine andere Möglichkeit, nämlich dass es sich um ukrainische Luftabwehr gehandelt haben könnte. Militärexperte Carlo Masala etwa geht davon aus, dass es sich um Trümmer zweier Flugabwehrraketen S-300 handle, die die Ukraine auf ihrem Territorium abgeschossen habe. Das schreibt Masala auf Twitter. Diese Raketen wurden noch zu Zeiten der Sowjetunion entwickelt und werden sowohl von Russland als auch von der Ukraine verwendet. Auch der Investigativjournalist Aric Toler schreibt, dass es sein könnte, dass es sich um ukrainische Flugabwehr handle.

Das russische Verteidigungsministerium indes teilte laut der Staatsagentur Ria mit, russische Waffen hätten keine Ziele in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze angegriffen. "Die von den polnischen Medien nach dem Vorfall in Przewodów veröffentlichten Wrackteile haben nichts mit russischen Waffen zu tun", hieß es.

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So oder so geschehe die Ausrufung des Bündnisfalls nicht "unmittelbar", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. "Es wird zunächst Versuche des Westens geben, den Vorfall zu verifizieren und den Schaden zu ermessen", sagt er im "Focus"-Interview. Dabei werde genau darauf geachtet werden, wie die russische Seite reagiere – und der Westen werde klar kommunizieren, dass dies auf keinen Fall ein zweites Mal geschehen dürfe.