Kurz vor Nato-Gipfel Erdoğan fordert "konkrete Schritte" von Schweden und Finnland
Die Türkei blockiert weiter den Nato-Aufnahmeprozess von Schweden und Finnland. Präsident Erdoğan stellt vor dem Bündnistreffen seine Position klar.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beharrt weiter auf den Bedenken seines Landes gegen einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.
Die beiden Länder müssten zunächst "konkrete und ernst gemeinte" Schritte etwa gegen die kurdischen Organisationen PKK und YPG unternehmen, machte Erdoğan nach Angaben seines Präsidialamtes am Samstag in einem erneuten Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich.
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Länder sollen Haltung zu kurdischer PKK ändern
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Schweden und Finnland weisen das zurück. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des Nato-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.
Die beiden Länder müssten mit Blick auf die PKK "ihre Haltung ändern", so Erdoğan. Zudem sollten die zwei Staaten garantieren, ein Waffenembargo aufzuheben, und versprechen, in Zukunft nicht auf ähnliche Taktiken zurückzugreifen.
Schweden soll "bestimmte Personen" ausliefern
In einem weiteren Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson habe Erdoğan seine Forderung wiederholt, bestimmte Personen auszuliefern oder abzuschieben, hieß es von türkischer Seite.
Ab Mittwoch kommender Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten zu einem zweitägigen Nato-Gipfel in Madrid. Für den Beitritt von Schweden und Finnland ist ein einstimmiges Votum der Nato nötig. Die Bündniserweiterung muss auch durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Legt also die Türkei ein Veto ein, können Finnland und Schweden nicht beitreten.
Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.
- Nachrichtenagentur dpa
