Rechtspopulistin Marine Le Pen Endet ihr politischer Traum?
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt nach der Präsidentschaft in Frankreich. Allerdings könnte ein Gerichtsprozess sie zu Fall bringen.
Sie ist derzeit ihrem Ziel, die erste Präsidentin in der Geschichte Frankreichs zu werden, so nah wie noch nie. Doch das Gerichtsurteil im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte der Rechtspopulistin Marine Le Pen erheblich in die Quere kommen: Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll die 56-Jährige nicht nur zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt werden, sondern auch mit einem für fünf Jahre geltenden Verbot belegt werden, bei Wahlen anzutreten – und dies auch, falls sie in Berufung geht.
Das Gericht hat Le Pen nun schuldig gesprochen, das Strafmaß steht aber noch aus. Sollte das Gericht auch im Urteil den Forderungen der Staatsanwaltschaft folgen, steht für Le Pen viel auf dem Spiel. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr sitzt Le Pen an der Spitze der größten Oppositionsfraktion. Ihre Partei, der Rassemblement National (RN), kommt auf 120 Sitze, 2017 waren es nur sieben gewesen. Auch in Umfragen zu der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl liegt Le Pen regelmäßig vorn.
Le Pen warf ihren eigenen Vater aus der Partei
Marine Le Pen ist die einzige der drei Töchter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen, die ursprünglich gar nicht in die Politik wollte. Mehrere Jahre lang arbeitete sie als Anwältin, bevor sie doch eine politische Karriere einschlug. Nachdem sie 2011 von ihrem Vater die Parteiführung übernahm, bemühte sie sich, der Partei ein besseres Image zu verpassen.
Zu ihrer Strategie der "Entteufelung" zählte es, den als Holocaust-Leugner verurteilten Vater aus der Partei zu werfen, diese dann von "Front National" in "Rassemblement National" umzubenennen und im Wahlkampf nur noch ihren Vornamen zu verwenden. Den männlichen RN-Abgeordneten legte sie nahe, Anzug und Krawatte zu tragen, um seriös zu wirken.
Partei bleibt anti-muslimischen Ideen treu
2012 trat Le Pen erstmals zur Präsidentschaftswahl an und erreichte da bereits ein besseres Ergebnis als ihr Vater, der zehn Jahre zuvor erstmals in die Stichwahl eingezogen war. Im Wahlkampf 2017 ließ sie sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Eine russisch-tschechische Bank hatte ihr zudem einen Kredit von neun Millionen Euro eingeräumt – Dinge, an die sie heute ungern erinnert wird.
2022 schaffte sie es zum zweiten Mal gegen Emmanuel Macron in die Stichwahl. Sie erzielte dabei ihr bisher bestes Ergebnis: 41 Prozent der Stimmen.
Trotz Le Pens Streben, den RN als gemäßigt und regierungsfähig darzustellen, ist die Partei im Kern ideologisch unverändert: Sie agitiert gegen Migranten und Muslime, die sie für zahlreiche gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht, und spielt mit den Ängsten ihrer Wähler. Dabei zeigt sich Le Pen gerne nah an den finanziellen Alltagssorgen der Bürger, was ihr viele Stimmen derjenigen einbringt, die das Vertrauen in die Politik längst verloren haben.
Le Pen greift auch die EU an
Oft hat die Rechtspopulistin zudem bewiesen, dass sie ähnlich aggressiv auftreten kann wie ihr Vater. Einst verglich sie Gebete von Muslimen auf der Straße mit der Besatzung von Paris durch die Nazis. Auch leugnete Le Pen einmal eine Mitverantwortung Frankreichs für die Massenverhaftung von Juden im Jahr 1942.
Sollte die 56-Jährige tatsächlich in Frankreich an die Macht kommen, hätte dies drastische Folgen für die EU und für Deutschland. Le Pen plant Referenden, um per Volksabstimmung den Vorrang des französischen Rechts vor EU-Recht festzuschreiben und die Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.
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Die deutsch-französische Zusammenarbeit dürfte erheblich leiden. Stattdessen ist absehbar, dass Le Pen ihre Allianz mit EU-Gegnern wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ausbauen würde.
Privat hat die 56-Jährige eine bewegte Geschichte hinter sich, angefangen bei einem Bombenanschlag auf ihren Vater, als sie acht Jahre alt war und bei dem das Wohnhaus der Familie schwer beschädigt wurde. Der öffentlich ausgetragene Scheidungskrieg ihrer Eltern und ihre Zeit als alleinerziehende Mutter dreier Kinder hätten sie härter gemacht, sagt sie über sich selbst. 2019 trennte sie sich von ihrem damaligen Partner Louis Alliot, der ebenfalls in dem aktuellen Veruntreuungsprozess angeklagt ist.
Lange Zeit hatte Marine Le Pen im eigenen Lager keine ernst zu nehmenden Konkurrenten. Doch allmählich steht die nächste Generation in den Startlöchern: Der 29 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella, ihr einstiger Zögling, zeigt sich öffentlich loyal zu ihr. Doch falls die Richter Le Pen tatsächlich verbieten sollten, bei Wahlen anzutreten, dürfte er sich nicht lange bitten lassen.
- Nachrichtenagentur AFP
