EU und Großbritannien verhandeln Die Stimmung ist gereizt, die Zeit knapp
Großbritannien und die Europäische Union sind enge Handelspartner. Aber wie geht es nach dem EU-Austritt weiter? Die EU-Staaten haben ihre Marschrichtung festgelegt und bald gehen die Verhandlungen los.
Der Brexit ist vergeben und vergessen, nun geht es in aller Freundschaft weiter: So hört sich das in Sonntagsreden an. Tatsächlich aber ist die Stimmung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ziemlich gereizt. Nach dem EU-Austritt Ende Januar soll nun verhandelt werden, wie eng man noch zusammenbleibt. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson will die bis zum Jahresende laufende Brexit-Übergangsphase auf keinen Fall verlängern.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Dienstag in Brüssel, er erwarte "sehr schwierige" Gespräche. "Wir sind bereit", erklärte der Franzose, nachdem die 27 EU-Staaten detaillierte Vorgaben für seine Verhandlungen beschlossen hatten. "Aber wir werden diesen Vertrag nicht um jeden Preis schließen."
Es geht um viel
Die Europäische Union besteht auf Fairness und klare Regeln im Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Fast zeitgleich mit dem Beschluss der Europaminister in Brüssel verabschiedete auch das britische Kabinett sein Verhandlungsmandat. Bereits am Montagnachmittag wird Barnier sich dann nach eigenen Angaben zu einer ersten Verhandlungsrunde mit den Briten in Brüssel treffen.
Der Handels- und Partnerschaftspakt soll bis Jahresende stehen – und es hängt eine Menge davon ab. Zum Beispiel, wie schnell Bauteile für Autos oder Maschinen über den Ärmelkanal kommen. Oder welche Lebensmittel künftig in den Regalen stehen. Oder ob junge Leute zum Studieren noch nach England können - oder Urlauber ohne Visum nach London oder Brighton.
Fünf Knackpunkte in den Verhandlungen
Was die EU in den Gesprächen mit der britischen Regierung erreichen will, ist in dem 46 seitigen Verhandlungsmandat festgelegt. Das Problem: Großbritannien hat größtenteils ganz andere Vorstellungen als die EU:
1. Keine Zölle, keine Kontingente
Es geht in der künftigen Partnerschaft auch um Sicherheit, Außenpolitik und Anti-Terror-Kampf - aber das Wichtigste ist für beide Seiten erklärtermaßen ein umfassendes Handelsabkommen. Die EU bietet Großbritannien die Formel: "Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping". Das heißt, der europäische Binnenmarkt bliebe weitgehend offen für britische Waren, sofern sie die in der EU geforderten Qualitätsstandards einhalten und im fairen Wettbewerb produziert wurden. Letzteres ist der eigentliche Knackpunkt. Die EU befürchtet, dass Großbritannien seine Unternehmen von teuren Umwelt- und Sozialauflagen befreit, bei Bedarf mit Subventionen hilft und so den Wettbewerb verzerrt.
2. Die Sache mit dem Spielfeld
Ganz wichtig ist der EU, was in Brüssel als "Level Playing Field" bezeichnet wird, als "ebenes Spielfeld": Die anvisierte Partnerschaft soll einen offenen und fairen Wettbewerb mit klaren Spielregeln sichern. Im Entwurf des Verhandlungsmandats heißt es zum Beispiel, das Abkommen solle "auf Dauer gemeinsame hohe Standards aufrechterhalten" – und zwar bei Beihilfen, Staatsunternehmen, Sozial- und Umweltstandards, Klimaschutz, in relevanten Steuerfragen und wichtigen Regularien. Auch die Durchsetzung und Streitschlichtung müssten geklärt werden, einschließlich Strafandrohung.
3. Der "Kern des Projekts"
Die britische Regierung weist solche Forderungen empört zurück. Man wolle "keine Angleichung jeglicher Art", sagte Premier Boris Johnson kurz nach dem Brexit in einer Grundsatzrede. Sein Chefunterhändler David Frost ging dann vor wenigen Tagen in Brüssel ins Detail. Eine EU-Überwachung fairer Wettbewerbsbedingungen im Handel sei inakzeptabel, sagte Frost. Das sei nicht eine x-beliebige Position, bei der man nachgeben könnte - es sei "der Kern des ganzen Projekts" Brexit: volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens. Das gelte doch auch für andere EU-Handelspartner. "Wir wollen nur, was andere unabhängige Länder auch haben", sagte Frost.
4. Wo geht es nach Kanada?
Für das Handelsabkommen wolle man dieselbe Variante wie Kanada, das mit der EU 2016 das Ceta-Abkommen geschlossen hat. Dem Land werde ja auch nicht die totale und dauerhafte Anpassung an EU-Regeln abverlangt, argumentiert London. Die EU kontert, Kanada liege nicht vor der Haustür Europas und sei ein viel kleinerer Handelspartner. Das Ceta-Abkommen hat auch nicht alle Zölle und Kontingente abgeschafft, und es lässt Dienstleistungen weitgehend außen vor. Auch die britische Regierung wollte früher "Kanada Plus", um die für London wichtigen Finanzdienstleistungen mit zu regeln. Jetzt heißt es: Klappt es nicht mit Modell Kanada, dann reiche auch das "Modell Australien". Das aber wäre Handel ohne Abkommen nach den Minimalstandards der Welthandelsorganisation WTO.
5. Hat sich die EU verschätzt?
Johnson behauptet selbstgewiss, sein Land werde so oder so in eine wunderbare Zukunft steuern. In Brüssel ging man dagegen lange davon aus, dass Großbritannien fast alles tun werde, um leichten Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Denn 2018 gingen 45 Prozent aller britischen Exporte in die EU, 53 Prozent der britischen Importe kamen von dort. Würde London wirklich notfalls die Hälfte des Handelsvolumens teurer und komplizierter machen? Oder ist das nur Bluff im Verhandlungspoker?
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab sich zuletzt überrascht. "Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufriedengeben", sagte sie im Europaparlament. "Aber ich persönlich glaube, dass wir sehr viel ehrgeiziger sein sollten."
- Nachrichtenagentur dpa
