Erdgas-Streit mit Erdogan EU bereitet Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor
Die Türkei bohrt vor der Küste Zyperns nach Erdgas. Trotz Warnungen der EU und Griechenland möchte die Erdogan-Regierung nun ein zweites Schiff schicken. Die EU denkt nun über Strafmaßnahmen nach.
Die Türkei will ihre Gasbohrungen vor der Küste Zyperns trotz der Warnungen Griechenlands und der Europäischen Union fortsetzen. Die türkische Regierung weise die Kritik aus Brüssel und Athen zurück, erklärte das Außenministerium in Ankara. Es verwies darauf, dass ein erstes Schiff bereits im Mai mit Bohrungen begonnen habe. Ein zweites Bohrschiff werde in Kürze vor der zyprischen Halbinsel Karpas die Arbeit aufnehmen.
Der türkische Energieminister Fatih Sönmez hatte am Samstag gesagt, die "Yavuz" werde "in einer Woche" mit den Bohrungen beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte daraufhin, die EU werde "in angemessener Weise in völliger Solidarität mit Zypern" reagieren.
Vertreter der EU-Staaten wollten nun am Mittwoch erstmals über von Zypern geforderte Strafmaßnahmen gegen die Türkei beraten. Der Auswärtige Dienst legte einen Katalog mit Optionen vor. Sie reichen vom Einfrieren von politischen Gesprächsformaten über die Kürzung von EU-Geldern bis hin zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige. Diplomaten sagten, Entscheidungen dürfte es frühestens bei einem Außenministertreffen am Montag geben.
Türkei sieht EU nicht als geeigneten Vermittler
Kritik kam in der Nacht zum Mittwoch auch aus den USA. In einer Stellungnahme aus Washington hieß es, man bitte die Türkei dringend, ihre Aktivitäten zu stoppen. "Diese provokativen Schritte erhöhen die Spannungen in der Region."
In der Stellungnahme des türkischen Außenministeriums hieß es außerdem, dass die EU kein neutraler Vermittler in dem Streit sein könne, weil Zypern zur EU gehöre. Die Türkei steht auf dem Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.
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Genauer fordert die Türkei Beteiligung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) an der Ausbeutung der großen Gasfelder, die in den vergangenen Jahren vor der Küste Zyperns entdeckt wurden.
Die Republik Zypern ist EU-Mitglied, der Norden von Zypern ist aber von türkischen Truppen besetzt. In den vergangenen Jahren hatten Erdgaskonzerne im Auftrag der Republik Zypern westlich der Insel reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern weiter. Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer vorgenommen werden – vor allem, solange der Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
