Kauf russischer Flugabwehr USA setzen Türkei im Raketenstreit Ultimatum
Die USA verschärfen den Druck auf die Türkei im Streit um den Kauf russischer Flugabwehrraketen. Washington droht Ankara mit Sanktionen. Wird sich Erdogan nun beugen?
Die USA haben dem Nato-Partner Türkei eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um auf den Kauf russischer S-400-Flugabwehrraketen zu verzichten. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Freitag Sanktionen für den Fall an, dass Ankara dieser Forderung nicht nachkommen sollte.
Bleibe die Türkei bei dem Rüstungsdeal mit Russland, werde Ankara keine F-35-Kampfjets bekommen, warnte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar in einem Schreiben.
Im Anhang des Schreibens heißt es, das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet werde, müsse die USA bis zum 31. Juli verlassen. Das Ausbildungsprogramm werde danach ausgesetzt. Das Personal im gemeinsamen F-35-Projektbüro müsse ebenfalls bis Ende Juli ausreisen. Die Türkei werde keine neuen Arbeitsaufträge im F-35-Programm erhalten. Die Materiallieferungen blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Shanahan schrieb aber auch, noch könne die Regierung in Ankara ihren Kurs ändern.
Erdogan beharrt auf Deal
Die USA und andere Nato-Mitgliedstaaten befürchten, Russland könnte über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte aber in dieser Woche auf dem Rüstungsgeschäft mit Russland beharrt. Seine Regierung habe nicht vor, davon "einen Rückzieher zu machen", erklärte er.
Die ersten russischen Luftabwehrraketen sollen bereits im Juni oder Juli geliefert werden. Seit Monaten gibt es deshalb Spannungen zwischen der Türkei und der Nato. Wegen der Bedenken, Russland könne Zugriff auf Flugzeugdaten der Allianz erlangen, haben die USA die türkische Teilnahme an der Produktion der F-35 bereits ausgesetzt. Türkische Firmen steuern zu der Maschine mehrere Bauteile bei.
Wie Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, hätten die USA auch bei der Pilotenausbildung die Zusammenarbeit zurückgefahren. Aktuell würden keine weiteren türkischen Piloten zur Ausbildung an F-35 Kampfjets in die USA gelassen, sagten zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur.
Nach US-Angaben hat die Türkei den Kauf von mehr als 100 F-35-Kampfjets geplant und bereits mehr als 1,25 Milliarden Dollar (1,11 Milliarden Euro) in das Programm investiert. Am F-35-Programm beteiligen sich neben den USA und der Türkei zwölf weitere Nationen. Das Flugzeug wird vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produziert.
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Washington will, dass Ankara statt der S-400-Raketen das US-Patriot-System erwirbt. Russland hatte jedoch erklärt, von Seiten der Türkei habe es keine Anfrage gegeben, die unterzeichneten Verträge zu überarbeiten. "Alles – Lieferung und Montage – wird in diesem Sommer ausgeführt", sagte Vizeregierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Rostec wurde die Ausbildung türkischer Spezialisten an der Waffe abgeschlossen. "Ich hoffe, dass wir in zwei Monaten mit den Lieferungen beginnen", sagte Rostec-Leiter Sergej Tschemesow im russischen Fernsehen.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters, dpa
