Verhafteter Wikileaks-Gründer Julian Assange soll Wachleute angegriffen haben
Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Jetzt lieferte ihn das Land der britischen Polizei aus. Unter anderem, weil er sich wohl ungebührlich verhalten hat.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden und die USA fordern seine Auslieferung. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Am Donnerstag wurde Assange bereits von einem Londoner Gericht für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.
Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden – und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt.
Unangemessener Umgang mit Personal
Assange sei außerdem im täglichen Umgang "unhöflich und aggressiv" gewesen, außerdem hätten er und Wikileaks Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. "Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht", sagte Moreno. Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf. Auch habe Assange den ihm angebotenen Internet-Zugang abgelehnt, während er beklagt habe, von seinen Gastgebern vom Netz abgeschnitten worden zu sein.
Assange hatte seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. In den USA werde Assange beschuldigt, der Whistleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Im Fall einer Verurteilung nach diesen Vorwürfen droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.
Diese Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen. Denn die britische Regierung betonte, Assange werde nicht ausgeliefert, wenn ihm die Todesstrafe drohe.
Assange-Mitarbeiter in Ecuador festgenommen
In Ecuador ist unterdessen ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen worden. Innenministerin María Paula Romo sagte am Donnerstag, die Festnahme sei erfolgt, als der "sehr enge" Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte die Ministerin nicht. Sie hatte ihn vorher mit Versuchen in Verbindung gebracht, die Regierung von Präsident Lenín Moreno zu destabilisieren.
Angst vor Auslieferung an die USA
Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange auszuharren. Es könnte auch wichtig werden, dass es bei der US-Anklage um Hilfe beim Eindringen in ein Netzwerk und nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen geht. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, was die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen betrifft.
Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Aufhebung des Asyls internationales Recht zu brechen. Die Plattform trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung der geheimen US-Dateien. Zuletzt stand die Plattform aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte.
US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.
Eventuell liegt bereits eine bislang geheime Anklage vor
Kritiker werfen Assange vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.
Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt das Datum 6. März 2018.
Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 – damals noch als Bradley Manning – hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.
Trump: "Ich weiß nichts über Wikileaks"
US-Präsident Donald Trump erklärte nach Assanges Verhaftung, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.
Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.
Kreml hofft auf die Wahrung der Rechte von Assange
Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit." Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: "Ich bin schockiert." Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom "idiotischen Brexit-Mist".
Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung wurden eingestellt
"Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz", schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. "Er hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt." Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre Millionen gekostet.
Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungs-Vorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
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Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.
- Nachrichtenagentur dpa
