Gipfel am Wochenende Das nächste Hamburg? Buenos Aires wappnet sich für G20
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Staatenlenker nun in Buenos Aires wieder. Bleibt es diesmal friedlich? Nicht nur die jüngsten Krawalle beim Copa Libertadores lassen daran zweifeln.
Lodernde Barrikaden, verwüstete Geschäfte, ausgebrannte Autos: Vom G20-Gipfel in Hamburg bleiben vor allem hässliche Bilder. Kaum jemand dürfte sich noch an die politischen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erinnern. Die Szenen von der "Welcome-to-Hell"-Demonstration hingegen sind noch immer präsent.
Solche Bilder will die argentinische Regierung beim diesjährigen G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Buenos Aires um jeden Preis verhindern. "Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben", sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. "Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein."
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise
Für Präsident Mauricio Macri steht viel auf dem Spiel, wenn er US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen empfängt. Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation liegt bei rund 40 Prozent und angesichts der Peso-Abwertung musste die Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um einen milliardenschweren Kredit bitten.
Der G20-Gipfel ist für Macri die Chance, sich als verlässlicher Partner auf dem internationalen Parkett zu präsentieren. Top-Thema des Treffens werden voraussichtlich die von Trump ausgelösten Handelskonflikte sein.
Ein massives Polizeiaufgebot soll gewalttätige Ausschreitungen verhindern. Mehr als 20.000 Sicherheitskräfte werden während der Gipfeltage im Einsatz sein. Das ist in etwa die gleiche Anzahl wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Zusätzlich sollen im benachbarten Uruguay 400 US-Soldaten sowie Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert werden. "Wir sind in maximaler Alarmbereitschaft", sagte der Informationschef der Regierung und Organisator des Gipfels, Hernán Lombardi.
Copa-Krawalle werfen Bedenken auf
Die heftigen Krawalle vor dem Finale des Fußball-Wettbewerbs Copa Libertadores warfen zuletzt allerdings kein gutes Bild auf die Sicherheitsvorkehrungen in Buenos Aires. Hunderte Fans des Fußballclubs River Plate attackierten am Wochenende den Mannschaftsbus des Stadtrivalen Boca Juniors mit Steinen. Das Stadion liegt im G20-Sperrgebiet, das ab Donnerstag kein Normalbürger mehr betreten darf.
Sicherheitsministerin Bullrich hatte vor dem Finale noch erklärt: "Wir werden einen G20-Gipfel hier haben, dagegen ist das River-Boca-Spiel doch eine Kleinigkeit."
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Für die Tage vor dem Gipfel haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen bereits Proteste angekündigt. Unter dem Motto "No al G20" (Nein zu G20) sind in den Tagen vor dem Treffen etliche Kundgebungen angekündigt. Am Abend des ersten Gipfeltags soll es eine Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs geben.
Demonstranten aus Nachbarländern erwartet
Die Proteste dürften sich sowohl gegen die als neoliberal empfundene eigene Regierung als auch gegen den verhassten IWF und das G20-Treffen richten. Zu dem Protesten wurden auch Teilnehmer aus den Nachbarländern Brasilien und Chile erwartet. Mit so vielen ausländischen Demonstranten wie in Hamburg wird aufgrund der langen Anreise aber nicht gerechnet.
"Wir rufen die gesamte Bevölkerung dazu auf, auf massive Art und Weise gegen die G20-Politik des Elends und des Todes auf die Straße zu gehen", sagte Beverly Keene, Sprecherin der Organisation Diálogo 2000, die gemeinsam mit anderen Gruppen die Demonstrationen koordiniert. Die Regierung bat ihrerseits den argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, mäßigend auf die Demonstranten einzuwirken.
Gut organisierte und kampferprobte linke Szene
In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Rentenkürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails. Zuletzt scheiterten in Buenos Aires zwei Sprengstoffanschläge, hinter denen die Ermittler anarchistische G20-Gegner vermuten. "Es ist möglich, dass eine Gruppe eine gewalttätige Situation provozieren will", sagte Bullrich jüngst in einem Interview des Fernsehsenders TN. "Aber unsere Einsatzkräfte werden nah dran sein, um das zu unterbinden."
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Nach den Erfahrungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Deutschland die argentinische Regierung bei der Organisation des Treffens in Buenos Aires beraten. Insgesamt sei Argentiniens Hauptstadt gut auf das Gipfeltreffen vorbereitet, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) der Deutschen Presse-Agentur nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Buenos Aires. Sein Tipp für die Argentinier: Mehr Kameras im öffentlichen Raum und eine glaubwürdige Strafverfolgung könnten eine präventive Wirkung haben, sagte Grote.
Vorbild Hamburg
Auch der deutsche Botschafter Jürgen Christian Mertens dürfte seine Erfahrungen bei Großveranstaltungen mit den Argentiniern geteilt haben. Der Diplomat organisierte bereits den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, den G7-Gipfel 2015 in Elmau und eben den G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg.
Doch auch die Demonstranten sind untereinander offenbar gut vernetzt. Medienberichten zufolge zirkulieren mehrere Handbücher mit Erfahrungsberichten von den Krawallen in Hamburg, detaillierten Ratschlägen zu Strategie und Taktik bis hin zu praktischen Tipps zum Verhalten bei Demonstrationen, Erster Hilfe und Kommunikation.
"Auf Provokationen nicht hereinfallen"
Die größte Sorge der argentinischen Regierung ist, dass sich gewaltbereite Demonstranten unter die friedlichen Protestmärsche mischen und die Polizei zu einem übertriebenen Vorgehen verleiten könnten.
"Sie wollen uns in eine Ausnahmesituation bringen. Wir müssen aufpassen, ihnen nicht die perfekte Entschuldigung für Versuche der Destabilisierung zu liefern", sagte Bullrich. "Sie wollen, dass wir über die Stränge schlagen, aber wir werden auf diese Provokationen nicht hereinfallen."
- dpa
