Chamenei-Machtwort im Atomstreit "Ich verbiete jedes Gespräch mit Amerika"
US-Präsident Trump ist im Atomstreit mit dem Iran nach eigener Aussage zu Gesprächen bereit. Die Führung in Teheran aber sieht dafür keine Basis. Nun hat auch Ajatollah Chamenei ein Machtwort gesprochen.
Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat staatlichen Medien zufolge alle direkten Verhandlungen mit den USA untersagt. "Ich verbiete jedes Gespräch mit Amerika", wurde das Staatsoberhaupt am Montag im iranischen Fernsehen zitiert. Auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einem direkten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani lehnte er ab.
Zugleich versuchte Chamenei, Ängste vor einer militärischen Konfrontation aufzufangen. "Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA", sagte der Ajatollah, der laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. "Wie soll man mit einer betrügerischen Regierung verhandeln", fügte er fragend hinzu. Es war Chameneis erste Reaktion auf die neuen amerikanischen Strafmaßnahmen im Atomstreit.
"Amerika hält nie seine bei Gesprächen gemachten Versprechen" und gebe "nur leere Worte" von sich, begründete Chamenei seine Anordnung. Zudem rückten die USA nie von ihren Zielen bei Verhandlungen ab. Könnten sie diese nicht erreichen, kämen sie mit Drohungen und Sanktionen. Aber auch wenn die Verhandlungen wie beim Atomabkommen zu einem Ergebnis kämen, stiegen sie wieder aus der Vereinbarung aus, sagte der Ajatollah. Solange sich diese Haltung nicht ändere – und es habe sich nicht geändert – hätten Verhandlungen auch keinen Sinn.
Trump: "Jederzeit" zu Gesprächen bereit
US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erklärt, er wäre "jederzeit" ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch und schob Bedingungen für ein Treffen nach.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte als Voraussetzung für ein Treffen mit Trump eine klare Agenda "mit Aussicht auf Erfolg" verlangt. Daraufhin wurde in Teheran spekuliert, dass die beiden – oder zumindest die Außenminister Mohamed Dschawad Sarif und Mike Pompeo – sich am Rande der UN-Vollversammlung nächsten Monat in New York treffen könnten. Sarif dementierte das am Samstag allerdings. Man könne nicht wie die USA Sanktionen verhängen und dann Gespräche führen wollen.
Ajatollah maßregelt iranische Regierung
Chamenei übte zugleich scharfe Kritik an der Arbeit der iranischen Regierung. "Das wirtschaftliche Missmanagement belastet einfache Iraner stärker als die Sanktionen", erklärte er. "Ich will es nicht Verrat nennen, aber einen riesigen Fehler beim Management." Wäre dieses besser und gäbe es eine bessere Planung, "können wir den Sanktionen widerstehen und sie überwinden".
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Trump hat im Atomstreit mit der Islamischen Republik das internationale Nuklearabkommen einseitig gekündigt und Sanktionen wieder eingesetzt. Im Zuge der Konfrontation hat die iranische Währung seit April etwa die Hälfte ihres Werts verloren. Dazu haben auch iranische Bürger beigetragen, die Doller kaufen, um ihre Ersparnisse zu sichern. Auch der Preis für Goldmünzen ist stark angestiegen.
In den vergangenen Wochen sind Tausende Iraner im ganzen Land auf die Straße gegangen. Ihre Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und fehlende Jobs mündeten in regierungskritischen Demonstrationen.
- Reuters, dpa
