Waffenruhe in Nahost Israelischer Minister droht mit Rücktritt
Kommt die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas? In der israelischen Regierung droht ein Hardliner mit Rücktritt.
Die Waffenruhe im Gazastreifen scheint doch wie geplant in Kraft treten zu können. Der Chef der israelischen Partei Schas, Arje Deri, sagte laut israelischen Medienberichten auf dem Jahreskongress seiner Partei, dass "alle Hindernisse überwunden sind und das Abkommen auf den Weg gebracht wurde". Deri dankte dafür dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: "Er ist für das Abkommen verantwortlich." Die Partei ist Teil der aktuellen Regierungskoalition in Israel.
Auch der "Axios"-Journalist Barak Ravid meldete auf X, das israelische Kabinett werde am Freitagmorgen den ausgehandelten Deal mit der Terrororganisation Hamas genehmigen. Der für die nationale Sicherheit zuständige israelische Minister Itamar Ben-Gvir droht allerdings mit seinem Rücktritt, sollte die Regierung dem Gaza-Abkommen zustimmen. Der Vertreter einer harten Linie hat die Vereinbarung entschieden abgelehnt.
Deal wohl auch bei Rücktritten ungefährdet
Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen. Dessen Billigung durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt dennoch als gesichert. Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde jedoch Netanjahu die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren. Oppositionsführer Jair Lapid hatte aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanjahu für einen Geisel-Deal ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zu bieten.
Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu der Hamas vorgeworfen, das Abkommen zu verweigern. Netanjahu ließ über sein Büro verlauten, die islamistische Organisation habe das Ziel, "in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen".
USA bleiben optimistisch
Eine Dringlichkeitssitzung des israelischen Kabinetts, in der die Minister über ihre Zustimmung zum Abkommen entscheiden wollten, war daher kurzfristig verschoben. Was genau in dem Abkommen stehen soll, lesen Sie hier.
Auch die US-Regierung ging trotz eines Streits über Details davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird. "Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird", hatte US-Außenminister Antony Blinken in Washington zuvor in einer Pressekonferenz gesagt. Es sei "nicht wirklich überraschend", dass es am Ende so schwieriger Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, das zu regeln.
Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- kan.org.il: "'לשכת רה"מ: חמאס חזר בו מההבנות - חמאס:"'מחויבים להסכם" (Iwrit)
